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Klimapaket Solaranlagen auf dem Dach: Förderstopp abgesagt

Weil Solaranlagen und auch der selbst erzeugte Strom günstig geworden sind, erleben sie eine steigende Nachfrage. Eigentlich sollte ein Förderdeckel den Ausbau und die staatlichen Ausgaben dafür bremsen. Die Bundesregierung hebt ihn nun allerdings auf.

Im ersten Halbjahr 2019 lieferten die mehr als 1,7 Millionen Solaranlagen, die in Deutschland installiert sind, rund 24,5 Milliarden Kilowattstunden Strom. Der Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW Solar) nennt diesen Zuwachs gegenüber dem Vorjahreszeitraum von rund vier Prozent einen "neuen Solarstromrekord". Dennoch rechnet Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig damit, dass der Ausbau noch um ein Vielfaches beschleunigt werden müsste, damit die Klimaziele erreicht werden und damit die Lücke beim Strombedarf geschlossen wird, wenn der notwendige Atom- und Kohleausstieg Realität wird. Erfreut zeigt er sich dennoch über die Entscheidung der Bundesregierung, den Förderdeckel für Solarstrom von Hausdächern zu streichen: "Die Streichung des Förderdeckels für Solardächer wird in letzter Minute einen Markteinbruch abwenden, wenn sie jetzt umgehend gesetzlich fixiert wird" , so Körnig.

Der Förderdeckel sollte bei einer Marke von 52 Gigawatt Leistung, die Solaranlagen erbringen, greifen. Der BSW Solar rechnete bis vor kurzem damit, dass dies bereits im Frühjahr oder Sommer 2020 erreicht wäre und prognostizierte, dass der Solarausbau dann um ein Drittel des derzeitigen Volumens schrumpfen könnte. Aktuell sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums rund 47,8 Gigawatt Solarleistung auf Dächern installiert. Union und SPD haben jetzt aber entschieden, den Deckel aufzuheben. Das ist im neuen Kli mapaket festgelegt. Dieses soll noch in diesem Jahr im Bundeskabinett beschlossen werden und dann den Weg durch Bundestag und Bundesrat gehen.

Genaue Regelung für Solarausbau fehlt

Bislang steht der Förderdeckel noch im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Aber nicht nur das. Im Gesetz steht auch, dass "rechtzeitig" eine Anschlussregelung geschaffen werden solle. Zwar wil die Bundesregierung Solarstrom von Hausdächern nun erst einmal weiter so fördern wie bislang. Dennoch bedarf es aus Sicht des BSW-Solar eindeutigere Regelungen als in den neuen Klimabeschlüssen beschrieben: "Unklar bleibt der Umfang der dringend notwendigen Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus".

Derzeit bekommen Hausbesitzer für den selbst erzeugten Solarstrom, der nicht im eigenen Haushalt verbraucht wird, eine Einspeisevergütung von 10,33 Cent pro kWh.Die Vergütung ist für 21 Kalenderjahre garantiert. Das ist nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW etwa das Doppelte des aktuellen Börsenstrompreises. Noch besser ist der Vorteil beim Eigenverbrauch: Dabei sparen die Hausbesitzer die Bezugskosten ein. Sie betragen aktuell nach Angaben des Portals energie-fachberater.de etwa 30 Cent pro kWh.

Ohne noch mehr Solarausbau: Klimaziele werden verfehlt

Obwohl die Preise für Solaranlagen in den vergangenen Jahren stark gesunken sind, braucht der Sonnenstrom von Hausdächern aus Sicht der Solarwirtschaft noch für einige Jahre gesetzlich geregelte Investitionshilfen und Marktprämien, um wettbewerbsfähig zu sein. Der Zentralverband des Elektrohandwerks gibt an, dass Verbraucher heute pro kWp rund 200 bis 300 Euro weniger bezahlen müssen als noch vor ein paar Jahren.

Zusammen mit der Förderung über das EEG, wie sie derzeit noch läuft, kurbelt dies den Ausbau an. Bis 2030 möchte die Bundesregierung das Ziel von 65 Prozent erneuerbarem Strom erreichen und mehr CO2-kräftige Kohlekraftwerke abschalten. Doch das ist laut BSW Solar in Gefahr, wenn der Solarstrom und auch die Wärmeerzeugung über Solarthermie nicht noch besser vorangetrieben wird. Jedes Jahr sei eigentlich der Neubau von Solarstromanlagen mit einer Nennleistung von mindestens 10 Gigawatt erforderlich – was einer Verdrei- bis Vervierfachung des derzeitigen Ausbautempos entspricht. Die Solarwirtschaft mahnt deshalb nun, dass im Rahmen der Konkretisierung der Eckpunkte des Klimapakets noch entscheidende Nachbesserungen erzielt werden können. So sollte die geplante Förderung des Heizungstausches auch alte Gaskessel umfassen und den zumindest anteiligen Einsatz Erneuerbarer Energien voraussetzen.

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