Die Ampel-Koalition hat in der Wirtschaftspolitik schlechte Arbeit geleistet. Doch der Bundeskanzler flüchtet sich in grundlose Zuversicht. Für Handwerker ist es in den vergangenen beiden Jahren schwieriger geworden.
Olaf Scholz ist mit sich zufrieden. Der Bundeskanzler lässt praktisch keine Gelegenheit aus, seine Ampel-Koalition, die Bundesregierung und vor allem sich selbst zu loben. Doch zur Selbstgefälligkeit besteht kein Anlass. Ein Bundeskanzler, der sich in Zeiten schwerster Krisen grinsend mit Fischbrötchen fotografieren lässt, wirkt eher entrückt als vertraueneinflößend.
Um der Frage nachzugehen, ob die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gute Arbeit geleistet hat, bieten sich drei Blickwinkel an: die persönliche Sichtweise, eine politisch-wirtschaftliche Betrachtung und die Perspektive des Handwerks.
Land im Abstieg
Stellen wir eine persönliche Sichtweise an den Beginn dieser Analyse: Was hat die Bundesregierung getan, um mein Leben zu verbessern, zu vereinfachen und Probleme anzugehen, die meinen Alltag beeinflussen? Jeder Bürger hat das Recht, Politik auch durch seine ganz individuelle Brille zu betrachten. Meine persönliche Bilanz fällt eindeutig aus: Es ist schlechter geworden unter Olaf Scholz. Die Inflation spürt jeder im Geldbeutel. Energie hat sich verteuert. Die Infrastruktur verlottert und das macht sich zunehmend auch im Straßenbild bemerkbar. Die Stimmung im Land ist aggressiver geworden, die Lebensqualität geringer. Allenthalben ist spürbar, dass Deutschland sich im Abstieg befindet. Mich ärgert, wie ungerührt die Regierung die Verteuerung des täglichen Lebens und die Verflüchtigung unseres Wohlstands hinnimmt.
Wunder hatte ich nicht erwartet. Gedämpfte Hoffnung allerdings schon gehegt, dass es der Regierung aus SPD, Grünen und FDP gelingen würde, die großen Themen unserer Zeit wie Migration, Digitalisierung, Klimaschutz anzugehen. Pragmatisch, sozial flankiert, mit Verständnis für Belange der Wirtschaft, so stellte ich mir diese Ampel vor. Dass die drei Parteien sozusagen das Beste einbringen würden aus ihren sozialen, ökologischen und liberalen Traditionen und die Gesellschaft versöhnen würden.
Schwache Bilanz
In einem aus heutiger Sicht blauäugigen Kommentar schrieb ich nach der Bundestagswahl: "Die Chancen stehen gut, dass dem Handwerk eine Bundesregierung des Schreckens erspart bleibt (...) Die Ampel-Koalition hat sich sinnvolle Reformen vorgenommen – und setzt richtige Schwerpunkte."
Der Zauber des Neubeginns ist verflogen, die Bilanz der Regierung Scholz fällt zur Halbzeit bestenfalls durchwachsen, eher schwach aus.
Missratenes Heizungsgesetz
Habecks Heizungsgesetz ist missraten. Es zeichnet sich ab, dass das Gebäudeenergiegesetz – wie es offiziell heißt – grundlegend überarbeitet werden muss. Dieses laienhaft vorbereitete und dilettantisch umgesetzte, eigentlich wichtige Vorhaben hat die Bevölkerung verstört und Streit gesät. Die fatale Folge: Kunden halten sich beim Heizungskauf zurück, das Handwerk ist verwirrt. Weitere Gesetze sollen das verworrene Heizungsgesetz nun präzisieren.
Nicht vorangekommen ist die Bundesregierung auch beim Bau. Im Gegenteil, die Lage in der Bauwirtschaft hat sich verschlechtert. Vom prinzipiell richtigen Ziel, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, ist Deutschland himmelweit entfernt. Bleibt zu hoffen, dass das eilig beschlossene 14-Punkte-Programm zur Unterstützung der Bauwirtschaft nun umgesetzt wird und nicht bloß auf dem Papier existiert. Doch es ist sicher, dass in diesem Herbst und Winter viele Baufirmen pleitegehen werden.
Vertrackte Energiepolitik
Die Energiepolitik der Ampel ist ebenfalls kein Ruhmesblatt. So verdienstvoll und zupackend Bundeswirtschaftsminister Habeck nach Beginn des Ukraine-Krieges wirkte, um einen möglichen Gasmangel abzuwenden, so fatal war die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke. Deutschland ist aus ideologischen Gründen aus der Kernkraft ausgestiegen – in einer Zeit, in der die Energiepreise explodieren und das Land riesigen Bedarf an Strom hat, auch um die Elektromobilität oder die Wärmepumpe voranzubringen. Stattdessen werden nun weitere Braunkohlekraftwerke ans Netz genommen, was die deutsche Klimabilanz noch mehr belastet. Deutschland wird vermutlich auf Jahrzehnte ein Land sein mit Höchstpreisen für Energie. Das schadet der Wirtschaft, und zwar nicht nur der Industrie, sondern auch Bäckern, Metzgern und Reinigungsfirmen.
Falsche Anreize setzt die Ampel auch auf dem Arbeitsmarkt. Millionen Stellen sind unbesetzt, während das Bürgergeld großzügig erhöht wird. Einige Menschen entschließen sich, lieber staatliche Stütze zu nehmen statt zu arbeiten. Deutschland diskutiert munter und unverdrossen über die Vier-Tage-Woche, höhere Mindestlöhne, frühen Renteneintritt, während das Land in atemberaubendem Tempo an Wettbewerbsfähigkeit verliert und Industriebetriebe bereits ins Ausland abwandern.
Hoffnungsträger Fachkräfteeinwanderung
Punkten konnte die Bundesregierung dagegen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Theoretisch besteht die Chance, den Bedarf an Arbeitskräften zumindest teilweise aus dem Ausland zu decken. Ob sich das Gesetz in der Praxis bewährt, wird sich frühestens im kommenden Jahr bewerten lassen.
Viele Vorhaben der Ampel sind missglückt, einige Entscheidungen waren falsch. Schwerer wiegt allerdings der Umstand, dass die Regierung auf wichtigen Feldern untätig geblieben ist. Scholz hat nicht alle Fehlentwicklungen zu verantworten, seine Vorgängerin Angela Merkel hat entscheidenden Anteil an der Schwächung des Landes. Doch seinem Kabinett kann durchaus Blauäugigkeit oder sogar Ignoranz vorgeworfen werden. Der Bundeskanzler lässt die Dinge laufen, wo Führungsstärke gefragt wäre.
Die Belastung durch Steuern und Abgaben ist für Unternehmer fast unerträglich geworden. Doch Scholz hat signalisiert, das Thema nicht anzugehen. Bei der Digitalisierung tritt Deutschland auf der Stelle. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nicht zum weltweit gefragten "Goldstandard" geworden, sondern hat sich zum bürokratischen Hemmnis entwickelt.
Bürokratiemonster aus Brüssel
Die Europäische Union ist auf dem besten Weg, sich für Unternehmer zum Schreckgespenst zu entwickeln. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mag sich für viele Themen interessieren, Umwelt- und Klimapolitik stehen ganz oben auf ihrer Agenda. Doch an den Nöten kleiner Unternehmen zeigte sie sich bisher desinteressiert. Die EU hat viele Bürokratiemonster erschaffen, einige weltferne Vorhaben stehen noch vor der Vollendung.
Deutschland hat diesem unheilvollen Treiben tatenlos zugesehen, teilweise bei Brüsseler Vorhaben sogar bürokratisch draufgesattelt, obwohl es auch aus dem Handwerk an Warnungen nicht mangelte. Im eigenen Land kommt die Bundesregierung mit dem Bürokratieabbau ebenfalls nicht recht voran. Und das, obwohl die ausufernde Bürokratie inzwischen zu einem Standortnachteil ersten Ranges geworden ist, der Unternehmern die Freude an der Arbeit verleidet und junge Menschen davon abhält, eine Gründung oder Betriebsübernahme überhaupt in Erwägung zu ziehen. Die Folgen dieser Entwicklungen wird das Land in einigen Jahren bitter zu spüren bekommen, wenn Abertausende Unternehmen von der Bildfläche verschwinden.
Behäbige Beamtenrepublik
In zwei Jahren Ampel ist Deutschland behäbiger und bürokratischer geworden. Das Land trägt Züge einer Planwirtschaft und ist durch und durch Beamten- und Angestelltenrepublik. Von löblichen Ausnahmen und wortreichen Sympathiebekundungen abgesehen, ist es für Handwerker, Selbstständige und Unternehmer schwieriger geworden unter Olaf Scholz.
Der Bundeskanzler beschwört ein grünes Wirtschaftswunder, das es so nicht geben wird. Er verleugnet die Realität. Statt beharrlich den Optimisten zu geben, täte er gut daran, sich an der Wirtschafts- und Sozialpolitik seines SPD-Vorgängers Gerhard Schröder zu orientieren. Der gelobte Besserung nach einer verkorksten Auftaktphase der damaligen rot-grünen Regierung und leitete seine mittelstandsfreundliche Politik mit den Worten ein: "Wir haben verstanden." Mit tatkräftigen Reformen schuf Schröder die Grundlage für den wirtschaftlichen Höhenflug Deutschlands im vergangenen Jahrzehnt. Das kann Scholz auch noch gelingen. Seinen grundlosen Optimismus muss er dafür ablegen.