Die große Rentenreform steht an. Noch im November will Arbeitsministerin Nahles ihr Konzept vorlegen. Zuvor hat sie sich mit Verbänden, Arbeitgebern und Gewerkschaften beraten. Ergebnis: Sie nimmt die Altersarmut von Geringverdienern und Selbstständigen stärker in den Blick.
Im Mittelpunkt der Rentenreform, die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles noch im November vorstellen will, steht die "Haltelinie" beim Rentenniveau. So sollen konstante Renten für die künftigen Arbeitnehmer entstehen, die nicht mehr absinken, weil es weniger Beitragszahler gibt.
Themen der aktuellen Rentendiskussion sind zudem, dass die Mütterrente ausgebaut werden soll – eine Forderung der CSU – und dass die Beitragsgrenze bei der Rente für Besserverdiener geschafft werden soll. Dies ist ein Thema der SPD. Die Verhandlungen um eine dringend nötige Rentenreform aufgrund des demographischen Wandels werden sicherlich nicht einfach. Heute beendete Nahles den sogenannten Rentendialog mit Verbänden, Arbeitgebern und Gewerkschaften zu den anstehenden Änderungen bei der Rente.
Besserer Schutz vor Altersarmut für Selbstständige
Die Ergebnisse der Beratungen sollen in ihr neues Rentenkonzept einfließen. Fest steht nun, dass Nahles auch neue Vorschläge gegen drohende Altersarmut von Geringverdienern und Selbstständigen vorlegen will, denn in diesen Bereichen sieht sie die größten Schutzlücken.
Zwar steht schon länger eine zusätzliche Versicherungspflicht für die Rente für Selbstständige in der Diskussion, doch diese bereitet vielen Probleme, da viele Selbstständige bereits hohe Krankenkassenkosten zahlen müssen. Nahles will die Absicherung für die Rente und für den Krankheitsfall deshalb als gemeinsames Aufgabenfeld angehen.
Zusätzlich strebt die Arbeitsministerin Verbesserungen für Erwerbsgeminderte an. Derzeit müssen Erwerbsminderungsrentner Abschläge von 10,8 Prozent hinnehmen. Viele sind zusätzlich auf Grundsicherung angewiesen. Was sie hierbei genau plant, bleibt noch unklar.
Um Geringverdiener besser vor Altersarmut zu schützen, muss Nahles ganz neu ansetzen, denn von ihrem Konzept der Lebensleistungsrente in bisher geplanter Form nimmt sie Abstand. So lasse sich das Ziel, die Lebensleistung auch von Geringverdienern besser in der Rente zu würdigen, nicht gut genug innerhalb der Rentenversicherung lösen, berichtet die Deutsche Presseagentur von den Äußerungen nach dem Treffen zum Rentendialog.
Welche Alternative sich Nahles vorstellt, ließ sie offen. Laut Koalitionsvertrag sollen die Rentenpunkte langjähriger Beitragszahler mit niedrigen Rentenanwartschaften aufgewertet werden. Ein Problem dabei: Viele Kleinrentner leben in Haushalten mit hohem Einkommen und sind gar nicht arm.
Weiteres wichtiges Thema war auch die "Haltelinie" mit der die Arbeistministerin ein zu starkes Absinken des Rentenniveaus verhindern will. Sobald die ihr komplettes Rentenkonzept vorstellt, will sie auch ein Mindestniveau für 2045 nennen. Beim Rentendialog nannte sie keine Zahl.
Konstantes Rentenniveau kostet Arbeitnehmer hunderte Euro
Das taten jedoch bereits andere: Ein konstantes Rentenniveau würde Arbeitnehmer nach einer neuen Studie in wenigen Jahren mit zusätzlichen Rentenbeiträgen im dreistelligen Bereich belasten.
So würde sich das Nettoeinkommen eines Singles ohne Kinder im Jahr 2025 dann um 138 Euro pro Jahr verringern, wie die Erhebung des arbeitgebernahen Forschungsinstituts IW Köln zeigt, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Eine vierköpfige Familie mit zwei zum Durchschnittseinkommen Beschäftigten hätte sogar 280 Euro weniger im Jahr übrig. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hatte die IW-Studie in Auftrag gegeben.
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) räumte laut einem ARD-Bericht ein: "Wenn wir uns darauf verständigen, dass das Rentenniveau stabilisiert werden wird, dann müssen wir auch ehrlich sein: Es wird mehr kosten." Nahles will im November ein Rentenkonzept mit einer konkreten Mindesthöhe des Absicherungsniveaus vorlegen, also des Verhältnisses der Rente nach 45 Beitragsjahren zum Durchschnittslohn.
So könnte der Beitragssatz der Rentenversicherung steigen
| Angaben des jüngsten Rentenversicherungsberichts | Berechnungen des IW Köln |
| Bis 2020 konstant 18,7 Prozent | |
| 2025: 20,4 Prozent | 2025: 21,5 Prozent |
| 2029: 21,5 Prozent | 2030: 23,5 Prozent |
Würde das Rentenniveau auf 50 Prozent angehoben, wären die Belastungen laut IW noch höher. Eine vierköpfige Familie würde dies zusätzlich mit etwa 980 Euro im Jahr 2030 belasten. Ein kinderloser Single müsste jährlich rund 480 Euro mehr in die Rentenkasse zahlen, als es bei der derzeitigen Gesetzeslage nötig wäre.
INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr sagte der dpa: "Auch eine sogenannte Haltelinie unterhalb des derzeitigen Rentenniveaus würde die Beitragszahler in zwanzig Jahren zweistellige Milliardensummen kosten." Tatsächlich von Altersarmut Betroffene hätten von einer Anhebung nichts. Verlässliche "Haltelinien" sichere man nicht mit Gesetzen, sondern mit guter Arbeitsmarktpolitik und durch eine schrittweise Anhebung des Rentenalters . dhz/dpa