Recht + Steuern -

Rauchen auf der Arbeit Raucherpause: Was ist arbeitsrechtlich erlaubt?

Zusammen eine paffen: Das verbindet, lockert die Stimmung — und ist dem Rest der Belegschaft ein Dorn im Auge. Tenor: "Dürfen die das überhaupt, eine Raucherpause einlegen?" Das Recht steht eindeutig auf der Seite der Nichtraucher. Und für Raucher kommt es in Zukunft wohl noch dicker.

Zuletzt haben US-Forscher der Anti-Raucher-Fraktion neue Munition geliefert. Jeder Raucher koste ein Unternehmen 6.000 US-Dollar pro Jahr zusätzlich, so eine Studie der Ohio State University. Das sind umgerechnet rund 5.500 Euro. Raucher seien weniger produktiv, häufiger krank und würden die Krankenversicherung übermäßig belasten. Auf Deutschland lässt sich diese Zahl wohl nur schwer übertragen, zu unterschiedlich sind die Gesundheitssysteme.

Trotzdem ist der blaue Dunst auch hierzulande ein ständiger Konfliktherd im Betrieb. Raucher wollen auf ihr Privileg nicht verzichten und gelegentlich quarzen, Nichtraucher fühlen sich benachteiligt. Letztere haben den Zeitgeist auf ihrer Seite - und das Recht. Raucher haben es schon heute schwer, ihrem Laster zu frönen - und sie dürften in Zukunft noch weiter zurückgedrängt werden.

Die Deutsche Handwerks Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen zur Raucherpause:

Habe ich Anspruch auf eine Raucherpause im Betrieb?

Nein. Eine Raucherpause ist keine Arbeitszeit, das haben Gerichte mehrfach klargestellt. Der Arbeitgeber darf Raucherpausen im Betrieb daher pauschal verbieten. Lässt er sie zu, handelt es sich um reine Kulanz. Auch das Argument der betrieblichen Übung zieht nicht. Heißt im Klartext: Hat ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern jahrelang oder gar jahrzehntelang die Raucherpause durchgehen lassen, kann er sie trotzdem von heute auf morgen untersagen. Vergüten muss der Arbeitgeber Raucherpausen ebenfalls nicht. "Das würde der Bezahlung einer Nicht-Arbeit gleichkommen und wäre darüber hinaus auch noch eine Ungleichbehandlung mit Nichtrauchern", sagt Arbeitsrechtlerin Nadja Semmler. Mehr noch: Das Sozialgericht Karlsruhe verhandelte im Jahr 2015 den Fall einer Frau, der auf dem Weg vom Arbeitsplatz zum Raucherbereich ein Gabelstapler über den Fuß gefahren war. Kein Arbeitsunfall, urteilte das Gericht, und daher auch kein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Offizielle Begründung: Die Frau habe für die "Zigarettenpause ihren Arbeitsbereich für einen nicht geringen Zeitraum verlassen und sich aus privater Absicht an einen anderen Ort mit anderen spezifischen Gefahren begeben."

Unter welchen Umständen darf ich im Betrieb eine Raucherpause einlegen?

Wenn der Arbeitgeber dies aus Kulanz zulässt. Oder wenn es eine entsprechende Betriebsvereinbarung gibt. Die ist naturgemäß umso realistischer, wenn viele Mitarbeiter im Betrieb rauchen — oder wenn der Firmenchef selbst an der Zigarette hängt. Viele Unternehmen setzen aufs Ausstempeln. Die Zeit, die er in der Raucherpause verbringt, muss der Beschäftigte dann nacharbeiten. Darüber hinaus dürfen Beschäftigte in unbezahlten Ruhepausen, der Mittagspause zum Beispiel, zur Zigarette greifen. Dafür müssen allerdings die räumlichen Voraussetzungen - ein Raucherbereich im Hof etwa oder ein Raucherraum - vorhanden sein. Dass niemand einfach so am Schreibtisch oder in den Werkshallen schmöken darf, versteht sich von selbst. Andernfalls würde der Betrieb gegen den gesetzlichen Nichtraucherschutz verstoßen.

Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn ich eigenmächtig in Raucherpause gehe?

"Dann verstößt der Mitarbeiter gegen die Pflicht, seine Arbeitsleistung zu erbringen", sagt Arbeitsrechtlerin Semmler. Und vertragswidriges Verhalten kann mit Abmahnung und im Wiederholungsfall mit einer Kündigung sanktioniert werden. Das widerfuhr vor einigen Jahren auch einem Maschinenführer aus Rheinland-Pfalz. Wiederholt stempelte er seine Raucherpausen nicht aus und kassierte dafür insgesamt sechs Abmahnungen. Die fristlose Kündigung folgte. Zulässig, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, die Kündigung war wirksam.

Kann ich die Raucherpause nicht als Arbeitszeit geltend machen?

Durchaus vorstellbar, dass Mitarbeiter in der Raucherpause weiterarbeiten, indem sie Projekte besprechen, Termine abstimmen oder Konzepte entwickeln. Tatsächlich verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeit und Privatem in vielen Branchen und Berufen. Im Arbeitsrecht hat sich das aber noch nicht niedergeschlagen. "Wer sich zur Pause begibt, beendet seine Arbeitszeit," erklärt Nadja Semmler. Das gelte auch für die Raucherpause. Überschneidungen gebe es - aus rechtlicher Sicht - nicht.

Können Nichtraucher die Raucherpausen von Kollegen im Betrieb unterbinden?

Unter Umständen ja. "Der Arbeitgeber ist zum Gesundheitsschutz gegenüber seinen Mitarbeitern verpflichtet", sagt Semmler und ergänzt: "Der Gesundheitsschutz geht vor dem Raucherschutz." In der Arbeitsstättenverordnung heißt es in Paragraph 5: "Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen." Speziell Klein- und Kleinstbetriebe kann das vor praktische Probleme stellen. "Wenn nur ein Pausenraum zur Verfügung steht, muss es ein Nichtraucherraum sein", so Semmler. Angenommen, alle Mitarbeiter einschließlich des Firmenchefs paffen seit Jahren wie selbstverständlich in der hintersten Ecke der Werkstatt. Ein Neuzugang könnte dieser Praxis mit Verweis auf die Arbeitsstättenverordnung wahrscheinlich einen Riegel vorschieben. "Dem würde ich vor Gericht gute Erfolgsaussichten einräumen", meint Semmler.

Was kommt in Zukunft auf Raucher am Arbeitsplatz zu?

"Der Arbeitgeber wird in naher Zukunft verpflichtet sein, die Arbeitszeiten systematisch zu erfassen", sagt Semmler. Dahinter steckt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zeiterfassung, das im Mai 2019 hohe Wellen schlug. "Auch die Raucherpausen müssen dann systematisch erfasst werden", so Semmler. Das sind schlechte Nachrichten für Arbeitnehmer, die bislang aus Kulanz paffen durften. Semmler glaubt, dass es auf eine digitale Stechuhr hinauslaufen wird. Ausstempel-Lösungen mit Apps, Chipkarten oder anderen elektronischen Hilfsmitteln sind denkbar. Das Ausstempeln, das schon heute vielerorts praktiziert wird, würde zur Norm. Für Semmler eine begrüßenswerte Entwicklung, da sie Fairness und Gleichbehandlung stärke. Außerdem dürfte, wenn Zeitverlust droht, bei vielen die Motivation sinken, überhaupt eine Raucherpause einzulegen. Und das wäre vor allem eines: gesünder.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten