Bundesarbeitsgericht Arbeitszeiterfassung: Was das neue Urteil für Betriebe bedeutet

Arbeitgeber sind verpflichtet die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu dokumentieren. Das hat nun das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil bestätigt. Ein konkretes Gesetz fehlt aber noch. Was Betriebe dazu wissen sollten.

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Schon seit 2019 steht fest, dass die Arbeitszeit in Deutschland dokumentiert werden muss. Aber bisher haben die zuständigen Politiker noch kein Gesetz dazu verabschiedet. Neue Brisanz erhält das Thema durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. - © kirill_makarov - stock.adobe.com

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zur verpflichtenden Erfassung der Arbeitszeit in Deutschland hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Vorschläge für eine Umsetzung der Pflicht in Aussicht gestellt. Zunächst müsse sein Ministerium aber das Urteil und die Begründung dazu auswerten, sagte Heil auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Das Gericht hatte am 13. September geurteilt, dass in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht. Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts BAG, Inken Gallner, begründete die Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten mit der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nach dem sogenannten Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2019. Das Urteil legt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in den EU-Mitgliedsstaaten fest und muss in nationales Recht umgesetzt werden. Das ist in Deutschland bislang noch nicht geschehen.

Pflicht für Arbeitgeber besteht, aber Ausgestaltung noch unklar

Zunächst einmal hat das BAG nur festgestellt, dass es eine Arbeitszeiterfassung geben muss. Wie diese konkret aussehen soll – ob elektronisch, mit der Stechuhr oder ganz anders – müssen nun die zuständigen Politiker entscheiden. Arbeitsrechtler empfehlen Unternehmen aber bereits jetzt die Dokumentation ihrer Arbeitszeiten ernst zu nehmen, um nachher nicht in der BEweispflicht zu stehen.

"Wir rechnen damit, dass das BAG-Grundsatzurteil weitreichende Auswirkungen auf das Arbeitsleben in Wirtschaft und Verwaltung bis hin zu Homeoffice und mobiler Arbeit haben kann", sagt Völker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, "Wo bisher noch Vertrauensarbeitszeit usus war, dürfte künftig mehr Kontrolle nötig sein. Das neue an der aktuellen Entscheidung ist, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz bisher nur zur Dokumentation von Überstunden und Sonntagsarbeit verpflichtetet, nicht jedoch die der gesamten Arbeitszeit."

Das Arbeitsschutzgesetz, auf das sich das BAG bezieht, gilt für alle Arbeitnehmer, aber nicht für Selbstständige, für leitende Angestellte oder für Geschäftsführer und für Hausangestellte in privaten Haushalten. Ob ein neues Gesetz auch für die anderen Gruppen eine verpflichtende Arbeitszeiterfassung beinhaltet, bleibt abzuwarten. Auch, wie die Regelungen zur Vertrauensarbeitszeit oder Branchenlösungen ausgestaltet werden, steht noch nicht fest.

Neues Gesetz lässt auf sich warten

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Im Dialog mit den Sozialpartnern prüfen wir, welchen Anpassungsbedarf wir angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitrecht sehen. Dabei müssen flexible Arbeitszeitmodelle (z. B. Vertrauensarbeitszeit) weiterhin möglich sein."

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums erklärte dazu, dass das EuGH-Urteil «keinen zeitlichen Rahmen» für die Umsetzung der Arbeitszeiterfassungspflicht setze. Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern in Form eines "Arbeitszeitgipfels" hätten noch nicht stattgefunden.

Minister Heil betonte mit Blick auf das Urteil des Arbeitsgerichts: "Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht um ihren Lohn betrogen werden, durch Manipulation bei der Arbeitszeit, aber wir müssen, wenn das Urteil uns Umsetzungsnotwendigkeiten in der Gesetzgebung mitbringt, auch darauf achten, dass die Umsetzung so unbürokratisch wie möglich stattfindet."

Es gebe in Deutschland bereits Bereiche, in denen die Arbeitszeit registriert werde. «Das muss nicht immer die Stechkarte sein. Das kann auch eine digitale Lösung sein.» Nun gehe es aber erst mal darum, das Grundsatzurteil zu prüfen und die Frage der Rechtsfolgen zu klären. Erst dann werde er Vorschläge unterbreiten.

Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, sagte der dpa, dass es noch zu früh sei, um die konkreten Auswirkungen des Urteils auf die Arbeitszeiterfassung in Deutschland zu bewerten. Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag betonte er die nötige Abstimmung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Arbeitgeber: Urteilbedarf dringend einer Konkretisierung

Die Arbeitgebervereinigung BDA kritisierte das Urteil als "überstürzt und nicht durchdacht". Das Gericht überdehne mit seiner Entscheidung den Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes deutlich, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter in einer Mitteilung. "Damit werden Beschäftigte und Unternehmen ohne gesetzliche Konkretisierung überfordert." Die Entscheidung dürfe nicht dazu führen, dass von den Beschäftigten gewünschte Systeme der Vertrauensarbeitszeit in Frage gestellt werden.

Positiv reagierte dagegen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der betonte, dass die Arbeitszeiterfassung ein Weg sei, um übermäßige Überstunden einzudämmen. "Diese Feststellung ist lange überfällig. Die Arbeitszeiten der Beschäftigten ufern immer mehr aus, die Zahl der geleisteten Überstunden bleibt seit Jahren auf besorgniserregend hohem Niveau", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Die lange diskutierte Arbeitszeiterfassung sei eine Grundbedingung, damit Ruhe- und Höchstarbeitszeiten eingehalten würden, erklärte Piel. Nach dem EuGH-Urteil habe das Bundesarbeitsgericht (BAG) für eine Klarstellung in Deutschland gesorgt.

DGB-Vorstand Piel forderte die Arbeitgeber auf, jetzt ein System einzuführen, "mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit verlässlich erfasst werden kann". Komme ein Arbeitgeber trotz Aufforderung dieser Pflicht nicht nach, könnten die Arbeitsschutzbehörden eingeschaltet werden. Ein Ende von flexiblen Arbeitszeiten bewirke die BAG-Entscheidung nicht. "Das Urteil bedeutet mitnichten das Ende von Vertrauensarbeitszeit und Homeoffice - das ist eine Gespensterdebatte", sagte die Gewerkschafterin. jes

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