Entschädigungen Quarantäne: Länder wollen Entschädigungen streichen

Wer in Baden-Württemberg als Ungeimpfter in Quarantäne muss, dem drohen Verdienstausfälle, sofern man nicht krank ist. Andere Bundesländer wollen nachziehen. Eine "Impfpflicht durch die Hintertür", kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Viele Menschen sind nicht gegen Corona geimpft. Die Politik erhöht nun den Druck und droht mit Verdienstausfällen im Fall einer Quarantäne. - © maho - stock.adobe.com

In Baden-Württemberg können ungeimpfte Beschäftigte ab sofort nicht mehr mit Entschädigungszahlungen rechnen, wenn sie in Quarantäne müssen. Das Land im Südwesten ist damit Vorreiter und beruft sich auf Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz.

Auch Nordrhein-Westfalen hatte angekündigt, die bisherige Regelung für Ungeimpfte auslaufen zu lassen. Andere Bundesländer wollen nachziehen.

"Ich werbe dafür, dass wir das in ganz Deutschland einheitlich tun und werde mich auch bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am 22. September dafür einsetzen", sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

Gleichzeitig stellte er klar, dass der Ausschluss der Entschädigung nur Personen betrifft, die nicht arbeitsunfähig erkrankt sind. Sie erhielten weiterhin ihren Lohn durch die Arbeitgeber.

Solidarität ist keine Einbahnstraße

Wie Holetschek weiter sagte, gibt es zur Entschädigung bei Verdienstausfall bereits eine klare Regelung im Infektionsschutzgesetz: Wer sich bewusst nicht impfen lasse, obwohl es keine medizinischen Hindernisse dafür gebe, habe bei einer Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG) keinen Anspruch auf Entschädigung.

Die Impfung sei eine Frage der Eigenverantwortung und auch der Solidarität. "Klar ist: Jeder darf sich impfen lassen, niemand muss", fügte Holetschek hinzu. Wer sich aber bewusst gegen eine Impfung entscheide, obwohl medizinisch nichts dagegen spreche, handele unsolidarisch. "Dann kann er aber auch von der Solidargemeinschaft keine Entschädigung verlangen, wenn er in Quarantäne muss und in dieser Zeit kein Geld verdient", betonte er.

Mittlerweile kann sich jeder impfen lassen

Auch in Hessen und Thüringen soll bald über eine Einschränkung der Entschädigungsleistungen entschieden werden. Bis dahin rief der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wie viele seiner Amtskollegen die Mitbürger zur Impfung auf. "Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft", sagte er. Auch im Sozialministerium in Thüringen verweist man auf die Impfung und die Tatsache, dass sich die Intensivstationen langsam mit umgeimpften Jüngern füllten.

Bisher Entschädigungen für Geimpfte und Ungeimpfte

Die Länder hatten bisher nicht von der Möglichkeit des § 54 Gebrauch gemacht, da nicht überall genügend Impfstoff zur Verfügung stand. Wenn ein Mitarbeiter eines Unternehmens in den vergangenen Wochen etwa wegen einer Auslandsreise in ein Risikogebiet im Nachhinein in Quarantäne musste und nicht im Homeoffice arbeiten konnte, durfte sich der Arbeitgeber den bezahlten Lohn vom Land erstatten lassen. Ganz gleichgültig, ob der Mitarbeiter geimpft war oder nicht. Da mittlerweile sich aber jeder Arbeitnehmer hätte impfen lassen können, wollen die Länder von dieser Regelung Abstand nehmen oder haben es angesichts von Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe schon getan.

DGB fürchtet "Impfpflicht durch die Hintertür"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Pläne. Der Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte im Deutschlandfunk, das wäre eine "Impfpflicht durch die Hintertür". Im Zweifel müssten hier auch Gesundheitsdaten offengelegt werden. Viele arbeitsrechtliche Konsequenzen würden nicht bedacht. Hier werde ein Konflikt auf Beschäftigte und Betriebe verlagert. Besser als Druck auf Ungeimpfte auszuüben sei es, für das Impfen zu werben.

Mit Inhalten von dpa