Gesetzliche Lohnuntergrenze Mindestlohn steigt: Eine To-do-Liste für Arbeitgeber

Erst im Juli, dann zum 1. Oktober: innerhalb weniger Monate erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn gleich zweimal. Auf einige Arbeitgeber kommen damit Aufgaben zu. Nicht nur müssen sie Arbeitsverträge anpassen, sondern auch Minijobs im Unternehmen neu organisieren. Wie sich Handwerksbetriebe vorbereiten sollten.

10-Euro-Schein und 2-Euro-Münze auf Gehaltsabrechnung.
Im Juli 2022 stieg der gesetzliche Mindestlohn auf 10,45 Euro. Im Oktober 2022 erfolgt die nächste Erhöhung auf dann zwölf Euro. - © Stockfotos-MG - stock.adobe.com

Millionen Arbeitnehmer in Deutschland erhalten ab dem 1. Oktober höhere Löhne: Nach dem Bundestag stimmte Mitte Juni auch der Bundesrat der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1. Oktober auf zwölf Euro pro Stunde zu. Damit hat der Anstieg der Lohnuntergrenze, der im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr ein zentrales Wahlversprechen der SPD war, die letzte Hürde der Gesetzgebung genommen. Im ersten Halbjahr 2022 lag der Mindestlohn noch bei 9,82 Euro brutto, seit Juli sind 10,45 Euro vorgeschrieben. Ab dem 1. Oktober sind es dann die beschlossenen zwölf Euro je Stunde.

Handwerksverband kritisiert Anhebung des Mindestlohns

Im Handwerk stößt die angehobene Lohnuntergrenze auf deutliche Kritik: Mit der politisch verordneten Erhöhung der Lohnuntergrenze werde "eine originäre Aufgabe der Sozialpartner zum Spielball politischer Erwägungen gemacht", kritisiert Hans-Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Dies habe "unabsehbare Auswirkungen auf das sensible Zusammenspiel bei Tarifverhandlungen". Zugleich werde auch der Druck auf das allgemeine Lohngitter erhöht, und das ausgerechnet in einer ohnehin äußerst fragilen konjunkturellen Situation. "Das zeigt sich bereits jetzt deutlich an aktuellen Lohnforderungen, mit denen Gewerkschaften in Tarifrunden gestartet sind", so Wollseifer.

Mindestlohn steigt: Auf Arbeitgeber kommen Aufgaben zu

In jedem Fall kommt auf die Betriebe mehr Arbeit zu. Sie müssen sich umfassend vorbereiten und – möglichst gemeinsam mit dem Steuerberater – die bestehenden Verträge genau überprüfen, damit nicht im Herbst das böse Erwachen folgt. Was Betriebe jetzt tun müssen:

1. Genau nachrechnen

Unternehmer sind gefordert, bei Gehaltsbeziehern und Stundenlöhnern zu überprüfen, ob sie den neuen Mindestlohn auch wirklich einhalten. Denn wer den Mindestlohn unterschreitet, dem drohen harsche Konsequenzen: Das Gesetz sieht Bußgelder von bis zu 500.000 Euro vor, hinzu kommen dann Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen und mitunter auch der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.

2. Arbeitsverträge anpassen

Gegebenenfalls müssen Arbeitgeber darauf achten, die Arbeitsverträge rechtzeitig anzupassen, um die neue Lohnuntergrenze einzuhalten. Um Streit zu vermeiden, sollte man hier frühzeitig das Gespräch mit den betreffenden Mitarbeitern suchen.

3. Ansprüche beachten

Betriebsinhaber sollten unbedingt beachten, dass auch Praktikanten einen Anspruch auf Mindestlohn haben können – dann nämlich, wenn es sich nicht um ein Pflichtpraktikum etwa im Rahmen von Schule oder Studium handelt. Das hat das Bundesarbeitsgericht Mitte Januar entschieden (Az: 5 AZR 217/21) und ein Unternehmen zur Nachzahlung von 10.269 Euro an eine frühere Praktikantin verurteilt. Auch wer einen Werkstudenten beschäftigt, muss den Mindestlohn zahlen. Auszubildende haben hingegen keinen Anspruch auf Mindestlohn, jedoch auf die Mindestausbildungsvergütung.

4. Minijobs neu organisieren

Mit dem Mindestlohn steigt zum 1. Oktober auch die Entgeltgrenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro im Monat. Dadurch soll sichergestellt werden, "dass Minijobber nach der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zwölf Euro auf Grundlage des bisherigen Stundenvolumens bei ihrem Arbeitgeber weiter beschäftigt werden können", erklärt Alexander Bissels, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland. "Damit wird es Minijobbern auch nach der Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns ermöglicht, bis zu zehn Wochenarbeitsstunden zu arbeiten." Das beinhaltet aber, dass die entsprechenden Verträge neu gefasst werden müssen. Zudem muss auch das Abrechnungssystem entsprechend umgestellt werden.

Wie viele Stunden dürfen Minijobber mit Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und der Minijob-Grenze künftig maximal arbeiten? Das lässt sich mit dieser einfachen Formel berechnen:

>>> Lesetipp: Wie viele Stunden dürfen Beschäftigte im Minijob arbeiten?

5. Auf Gehaltsgespräche vorbereiten

Ein verändertes Lohngefüge in den Betrieben könnte Begehrlichkeiten auch bei den besserverdienenden Mitarbeitern wecken. "Die Frage, die sich in den Betrieben nach Einführung des neuen Mindestlohns stellen könnte, ist das Thema, wie groß das Vergütungsdelta zwischen ungelernten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Fachkräften ist", sagt Ulrich Köster, Sprecher des Zentralverbands Deutsches Kfz-Gewerbe. "Sehen die Fachkräfte diesen Abstand als zu gering an, müssen sich Betriebsinhaber ab dem 1. Oktober vielleicht vermehrt auf Gehaltsgespräche einstellen."