Verfassungsgericht zur Pflichtmitgliedschaft in Kammern Kammermitgliedschaft: Beitragspflicht verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern zurückgewiesen. Dieser Beschluss (1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13) ist auch für das Handwerk wichtig, denn viele Argumente der Verfassungsrichter zur Rechtfertigung der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft sind auf die Handwerkskammern übertragbar. › mehr
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