Besonderheiten bei der Betriebshaftpflicht Betriebshaftpflicht: Das große Einmaleins zum schweren Thema

Hat die Betriebshaftpflicht Lücken, kann das für Handwerker katastrophal sein. Sicher ist nur, wer sich informiert – auch über die Policen seiner Subunternehmer.

Sabine Hildebrandt-Woeckel

Irgendwann ist es offensichtlich: Schimmel ist ein typischer Allmählichkeitsschaden. - © wabeno – stock.adobe.com

"Da hat sich die Redaktion aber ein schweres Thema vorgenommen." Rudolf Beckers, geschäftsführender Gesellschafter der VMH Versicherungsmakler für Handwerk & Handel GmbH in Königsbrunn, kennt das Versicherungsgeschäft seit Jahren. Aber bei Folge-, Allmählichkeits- und Weiterfresserschäden, so Beckers, gehe es um viele Detail- und Auslegungsfragen, die selbst Versicherungsberater nicht immer bis ins letzte Detail erklären können. "Und Laien", weiß der Experte, "tun sich natürlich noch schwerer."

Dass sich viele Betriebsinhaber darum auch gar nicht erst mit dem Thema befassen, kann Beckers dennoch nicht verstehen. "Hier geht es im Zweifel um die eigene Existenz." Eine Einschätzung, die Thomas Opitz, Abteilungsleiter beim Münchener Verein, nur bestätigen kann. "Grundsätzlich", so seine Empfehlung, sollten Unternehmer ihre Betriebshaftpflicht mindestens einmal im Jahr überprüfen. Zum einen ­dahingehend, ob die Deckungssumme noch stimmt, und zum anderen, ob wirklich alle Risiken erfasst sind. Eine gute Gelegenheit, sich auch detailliert mit Folge-, Allmählichkeits- und Weiterfresserschäden zu beschäftigen.

Folgeschäden: Der Teufel liegt im Detail

Eigentlich könnte man annehmen, beim Abschluss einer Betriebshaftpflicht geht es darum, Folgeschäden gegenüber Dritten abzusichern. Das stimmt auch. Doch wer daraus schließt, dass dies auch alle Folgeschäden betrifft, der irrt gewaltig.

Im Allgemeinen abgesichert sind Folgeschäden einer mangelhaften Werkleistung. Um es beispielshaft darzustellen: Ein Sanitärbetrieb baut eine Heizung ein, macht dabei einen Fehler. Wasser läuft aus und beschädigt das Parkett. Die Reparatur der Heizung ist in diesem Fall natürlich grundsätzlich nicht versichert (siehe Kasten " Erfüllungsschaden").

Doch für die Erneuerung des Parketts kommt die Versicherung auf. Und zwar sowohl für das neue Material als auch für die handwerklichen Arbeiten des Parkettlegers. Ebenso werden die Kosten übernommen, die erforderlich sind, um die mangelhafte Werkleistung zum Zwecke der Schadenbeseitigung zugänglich zu machen und um den vorherigen Zustand wieder herzustellen. Die so genannten Mangelbeseitigungsnebenkosten werden jedoch nur erstattet, wenn dem Versicherungsvertrag eine entsprechende Mangelbeseitigungsnebenkosten-Klausel zugrunde liegt, was in der Regel der Fall ist.

Nachbesserungbegleitschäden nicht standardmäßig gedeckt

Noch komplizierter wird die Sache, wenn ein Handwerker eine mangelnde Leistung erstellt, noch gar kein Folgeschaden entstanden ist, aber im Zuge der Mangelbeseitigung andere Gewerke beschädigt werden müssen. Konkret: Ein Elektriker verlegt eine defekte Leitung, bemerkt dies aber erst, nachdem der Estrich schon aufgebracht ist. Auch hier muss ein Dritter, also ein anderes Handwerk, tätig werden. Die Experten sprechen von Nachbesserungsbegleitschäden, diese wiederum sind nicht standardmäßig gedeckt.

Und es gibt auch noch andere Folgeschäden, die nicht automatisch oder zumindest nicht immer umfassend übernommen werden, wie Makler Beckers erläutert. Dazu gehören zum Beispiel Vermögensschäden. Im Normalfall sind sie nicht einbezogen. Und auch Tätigkeitsschäden sind zumindest in normalen Haftpflichtversicherungen immer ausgeschlossen. In gewerblichen Policen sind sie zwar zumeist inkludiert, allerdings sehr oft mit reduzierten Deckungssummen.

Beckers empfiehlt, hier unbedingt darauf zu achten, dass auch Tätigkeitsschäden bis zur Sachschadenssumme gedeckt sind. Manche Versicherer, wie auch der Münchener Verein, gehen hier zwar regelmäßig auf die Versicherungsnehmer zu, wie Abteilungsleiter Opitz betont, und fordern sie aktiv zur Anpassung der Versicherungssumme auf. Dies ist aber keineswegs bei allen Anbietern der Fall.

Allmählichkeitsschäden: Auf die Schadenssumme achten

Relativ einfach ist die Sache dagegen bei den Allmählichkeitsschäden. Von Allmählichkeitsschäden spricht man, wenn der Schaden nicht sofort, sondern schleichend eintritt. Vor allem zwei Jahreszahlen sind hier entscheidend: 2002 und 2008. Denn in diesen Jahren haben sich die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) geändert.

Bis Vertragstand 2002 war Versicherungsschutz in diesem Fall grundsätzlich ausgeschlossen. Wer sich trotzdem absichern wollte, musste also auch hier eine Zusatzklausel vereinbaren. Seit 2008 dagegen ist Versicherungsschutz grundsätzlich gegeben – außer er wird explizit ausgeschlossen. In der Praxis eher selten, wie Experte Opitz betont, kann aber vorkommen.

Insbesondere, wer alte Verträge hat und keine Zusatzklausel, muss also unbedingt nachbessern. Alle anderen sollten noch einmal die Ausschlüsse studieren. Und auch hier gilt: Die Deckung muss der Sachschadenssumme entsprechen. Viele Policen sehen hier weit geringere Summen vor. In der Praxis heißt das nicht nur, dass das Geld oft nicht reicht und der Versicherungsnehmer für einen Großteil des Schadens selbst geradestehen muss.

Weiterfresserschäden: Nicht versichert

Relativ eindeutig ist dagegen die Sachlage bei den sogenannten Weiterfresserschäden. Denn die Versicherungsbedingungen (Ziffer 7.8 AHB) schließen die Regulierung grundsätzlich aus. Dies kann im Handwerk immer dann problematisch werden, wenn ein Subunternehmer fehlerhaft arbeitet und dadurch in der Folge das vom Hauptunternehmer erstellte, an sich mangelfreie Gewerk beschädigt oder zerstört wird.

Dennoch kann sich der Hauptunternehmer auch hier schützen, wie Experte Opitz betont: Vor der Vergabe von Teilaufträgen immer den Versicherungsschutz des Subunternehmers klären und das nicht nur mündlich zwischen Tür und Angel. Opitz: "Fordern Sie eine aktuelle Versicherungsbestätigung an." Wobei sich von selbst versteht, dass diese dann auch – wie Ihre eigene – alle Eventualitäten berücksichtigt.

Kleines Schadens-Einmaleins

Erfüllungsschaden
Grundsätzlich in der Betriebshaftpflicht nicht versichert ist der Erfüllungsschaden. Hiervon spricht man, wenn eine Leistung, beispielsweise die Verlegung einer Wasserleitung vereinbart, aber nicht oder nicht korrekt ausgeführt wird. Der Pfusch bzw. Schaden liegt hier also bereits in der Vertragserfüllung. Die Wiedergutmachung ist nicht versicherbar und muss immer aus eigener Tasche gezahlt werden.

Mangelfolgeschaden
Worum geht es: Wird eine Handwerksleistung schlecht oder falsch ausgeführt und entsteht hierdurch ein Schaden, wird dieser als Mangelfolgeschaden bezeichnet. Dabei wird zwischen engen und weiten Folgen unterschieden.
Beispiel: Wasser aus einer defekten Heizung beschädigt zunächst einen Teppich und läuft dann durch die Decke in eine weitere Wohnung.
Worauf muss man achten: In Verträgen vor 2002 gibt es mitunter unterschiedliche Deckungen.

Vermögensschaden
Worum geht es: Unter Vermögensschaden versteht man die Herbeiführung eines geldwerten Nachteils ein oder mehrerer Personen.
Beispiel: Dachdecker verliert Werkzeug, dieses beschädigt ein Auto, der Fahrer verpasst deswegen einen Flug, sein Ticket verfällt.
Worauf muss man achten: Vermögensschäden einschließen oder eine Zusatzversicherung abschließen.

Tätigkeitsschaden
Worum geht es: Von einem Tätigkeitsschaden spricht man, wenn bei einer handwerklichen Tätigkeit ein Schaden entsteht.
Beispiel: Auf einer Baustelle wird ein Gelände geschweißt, der Funkenflug verursacht einen Brand.
Worauf muss man achten: Einschluss, Deckungssumme.

Allmählichkeitsschaden
Worum geht es: Tritt ein Schaden nicht sofort, sondern erst im Lauf der Zeit schleichend ein, spricht man von einem Allmählichskeitsschaden.
Beispiel: Durch einen kleinen Defekt an einer Fußbodenheizung tropft Wasser in die darunterliegende Decke, die Jahre später bricht.
Worauf muss man achten: Vertrags­abschluss/-stand, Zusatzklausel, Deckungssumme.

Weiterfresserschaden
Worum geht es: Von Weiterfresserschäden spricht man, wenn Mängel an einem einzelnen Teil einer Leistung dazu führen, dass die gesamte, ansonsten einwandfreie Arbeit beschädigt oder zerstört wird. Hierbei kann es sich um ein defektes Bauteil z.B. einer Maschine handeln, aber auch um eine fehlerhafte Arbeit eines Subunternehmers.
Beispiel: Beim Einbau eines Schwimmbades vergibt der Handwerksbetrieb die Abdichtung an einen Subunternehmer. Dieser arbeitet unsauber und die Fliesen heben sich.
Worauf muss man achten: Vor Folgen fehlerhafter Arbeiten von Subunternehmern schützt nur deren ausreichender Versicherungsschutz.

Sicherheit beim Ein- und Ausbau defekter Ware

Handwerksbetriebe bleiben oft auf den Kosten für den Ein- und Ausbau sitzen, wenn von ihnen gelieferte Ware fehlerhaft ist. Auch dies lässt sich durch Zusatzklauseln in der Betriebshaftpflicht absichern.

Arbeitet ein Handwerker mit fehlerhaften Materialien, baut also defekte Fenster oder Fliesen ein, hat sein Kunde aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, 2011) Anspruch darauf, dass ihm nicht nur das mangelhafte Teil ersetzt wird, sondern auch die Ein- und Ausbaukosten für das beschädigte Teil. Der Handwerker aber kann von seinem Händler nur den Austausch der defekten Ware verlangen. Sichert er sich hier nicht ab, bleibt er im Zweifel also auf den zusätzlichen Kosten sitzen.

Zwar wird es hier auf Grund einer Initiative des ZDH wohl zum 1. Januar 2018 zu einer Gesetzesänderung kommen, die auch bei Verträgen zwischen Unternehmen eine komplette Nacherfüllung (§ 439 BGB) sicherstellt, auf der sicheren Seite sind Handwerksbetriebe damit aber noch nicht. Zum einen gibt es besonders im Baugewerbe Ausnahmen, zum anderen müssen sie ihren Anspruch erst einmal durchsetzen. Und was ist, wenn der Verkäufer nicht zahlen will oder kann oder die Nacherfüllung in seinen AGBs ausschließt? Experten empfehlen daher den Einschluss von Ein- und Ausbaukosten in die Betriebshaftpflicht, wie es von verschiedenen Versicherern angeboten wird.

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