Recht

Die Justiz in Zeiten der Digitalisierung Auch für den Rechtsstaat eine Herausforderung

Die Digitalisierung und technische Entwicklungen der Zukunft sind nicht nur für die Wirtschaft eine Herausforderung, sondern auch für den Rechtsstaat. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Andreas Voßkuhle, zeigte sich auf einem Symposium jedoch optimistisch, dass Gesetzgeber und Justiz diese Herausforderung im Sinne der Verfassung meistern können. › mehr

Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform Rundfunkbeitrag: Diese Sonderregeln und Spartipps gibt es

Der Rundfunkbeitrag sorgt immer wieder für Ärger – besonders bei Handwerksbetrieben mit mehreren Filialen oder Firmenfahrzeugen. Doch die Regelungen sind verfassungskonform. Das haben sowohl das Bundesverfassungsgesetz als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Künftig soll der Rundfunkbeitrag weiter steigen. Diese Sparmöglichkeiten gibt es. › mehr
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Grundsatzurteil zum digitalen Erbe BGH-Urteil: Facebook-Konten sind erblich

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Die Mutter einer mit 15 gestorbenen Tochter darf Einblick in deren digitale Kommunikation erhalten. Das Urteil gilt nicht nur für Facebook, sondern auch für Whatsapp, Instagram oder E-Mail-Konten. › mehr

Rente, Maut, Betriebshaftpflicht und mehr Änderungen im Juli 2018: Neue Gesetze und wichtige Termine

Rentner bekommen mehr Geld, Pauschalreisende mehr Rechte und für Lkw-Fahrer gilt künftig auch auf Bundesstraßen die Mautpflicht. Der Juli 2018 bringt einige Änderungen mit sich – auch für Samenspender, Kunden der ING-Diba und Selbstständige mit einer Betriebshaftpflichtversicherung. Alle neuen Gesetze und Änderungen im Juli 2018 in der Übersicht. › mehr