Recht

Bundesgerichtshof Bauland: Gemeinde hat 30-jähriges Wiederkaufsrecht

Ein Grundstückskäufer verpflichtet sich, zeitnah ein Haus zu bauen. Aber das passiert nie. Nach 20 Jahren soll er den Bauplatz auf einmal wieder hergeben. Zu Recht, urteilt der BGH. Die Frist sei zugegebenermaßen lang – aber das habe Vorteile für beide Seiten. › mehr
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Unpünktlich im Winter Zu spät zur Arbeit wegen Glatteis: Das gilt rechtlich

Schneechaos, Glatteis und lahmer Verkehr: Mitarbeiter kommen im Winter gerne mal zu spät zur Arbeit – teils auch unverschuldet. Sei es wegen eines Unfalls oder weil Bus und Bahn zu spät kommen. Rechtlich gilt: Nicht immer müssen Arbeitgeber die Verspätungen akzeptieren. Schlimmstenfalls drohen Lohnkürzung oder Kündigung. › mehr
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Ab 1. Januar 2023 Lieferkettengesetz: Was kommt auf Handwerker zu?

Branchenvertreter haben immer wieder davor gewarnt, dass Handwerksbetriebe indirekt betroffen sein könnten: Nun tritt das deutsche Lieferkettengesetz, das den Schutz der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten verbessern soll, zum 1. Januar 2023 in Kraft. Jan Dannenbring, Arbeitsmarktexperte beim ZDH, erklärt, inwieweit Unternehmer jetzt aktiv werden müssen. › mehr
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Mit Resturlaub ins neue Jahr Urlaubsgewährung: Arbeitgeber muss über Resturlaub informieren

Mit dem Jahreswechsel rückt bei vielen Handwerksbetrieben auch das Ende des Geschäftsjahres näher. Frei nach "Dinner for one" heißt es dann: "The same procedure as every year" – zumindest mit dem Blick auf das Thema Urlaub und die noch offenen Urlaubsansprüche ihrer Arbeitnehmer. › mehr
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Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers Partyvideos in sozialen Medien: Drohen Arbeitnehmern Konsequenzen?

Die Weihnachtsfeier im Sportverein war feuchtfröhlich, der Arbeitnehmer hat ausgelassen gefeiert. Doch das dabei entstandene Partyvideo ist über die sozialen Medien in die Hände des Chefs gelangt. Muss der Arbeitnehmer jetzt mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen? › mehr
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Erfassung von Arbeitszeit und Vertrauensarbeitszeit BAG: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit tatsächlich erfassen

Arbeitgeber sind verpflichtet, Lage, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer tatsächlich zu erfassen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits in einer viel beachteten Entscheidung verkündet. Nunmehr liegt die gerichtliche Begründung vor, die die Handlungspflichten für Unternehmen konkretisiert. › mehr
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Arbeitsrecht Arztbesuch in der Arbeitszeit: Das ist zu beachten

Arztbesuche außerhalb der Arbeitszeit unterzukriegen, ist für Vollzeitbeschäftigte regelmäßig eine Herausforderung. Muss der Arbeitgeber den Termin während der Arbeitszeit erlauben? Die wichtigsten Regeln im Überblick. › mehr
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Pflicht ab 1. Januar 2023 Per BEA: Arbeitgeber muss Bescheinigungen digital übermitteln

Ab dem 1. Januar 2023 ist das elektronische Meldeverfahren BEA für alle Arbeitgeber verpflichtend. Damit ist es nicht mehr möglich, Arbeitsbescheinigungen ehemaliger Arbeitnehmer in Papierform an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln. Welche Änderungen sich dadurch für Arbeitgeber ergeben. › mehr
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