Deutschland

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"Keine Notwendigkeit" Bundestag verzichtet auf Strafantrag gegen Guttenberg

Der Bundestag verzichtet in der sogenannten Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg auf einen Strafantrag. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit bestehe, sagte ein Sprecher Lammerts der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit einen Bericht des Berliner "Tagesspiegel". › mehr

Keine Hinweise auf Verstoß gegen das Parteiengesetz Ermittlungen gegen Glücksspielkonzern Gauselmann eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen angeblich dubioser Parteispenden gegen Deutschlands führenden Spielhallenkonzern Gauselmann eingestellt. Die Ermittler hätten nichts gefunden, was auf einen Verstoß gegen das Parteiengesetz hindeute, sagte der Bielefelder Oberstaatsanwalt Klaus Pollmann am Mittwoch, einen Tag nach einer Durchsuchung des Unternehmens und Vernehmungen. › mehr

Die FDP-Fraktionschefin warnt von einem Linksruck Homburger gegen sozial-liberale FDP

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnt vor einem Linksruck ihrer Partei. Die jetzt anstehende programmatische Erneuerung dürfe nicht auf eine sozial-liberale Kurskorrektur hinauslaufen, sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Links von der Mitte ist kein Platz für eine weitere sozialdemokratische Partei", sagte Homburger, "davon haben wir schon genug". › mehr

Das Bundessozialgericht hat die Klage eines Berliner Hartz-IV-Beziehers abgewiesen Keine höhere Hartz-IV-Leistungen für Langzeitmieter

Dass ein Hartz-IV-Empfänger seit rund 50 Jahren in einer bestimmten Mietwohnung lebt, kann allein keinen Anspruch auf höhere Miet- und Heizkostenzahlungen begründen. Darauf deutet ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Mittwoch hin. Zwar hob der 14. Senat auf die Revision des klagenden Hilfebedürftigen hin ein früheres Urteil auf. › mehr

Aufschwung stärkt die Zahlungsfähigkeit Wirtschaftsprüfer rechnen mit Rückgang der Problemkredite

Die Wirtschaftsprüfer der Firma PwC erwarten in diesem Jahr einen Rückgang der Problemkredite bei den deutschen Banken. Wegen des Aufschwungs stiegen die Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmer und die Sicherheiten. Der Umfang der zweifelhaften Kredite "wird damit in diesem Jahr voraussichtlich abnehmen", erklärte Markus Burghardt, Vorstand für Finanzdienstleistungen, in Frankfurt am Main. › mehr

Daimler nimmt Kurs auf ein Rekordjahr Absatzplus von zwölf Prozent im ersten Quartal

Der Autobauer Daimler hat im ersten Quartal ein Absatzplus von zwölf Prozent erzielt und nimmt Kurs auf ein Rekordjahr. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern werde voraussichtlich die Marke von 7,2 Milliarden Euro aus dem Vorjahr deutlich übertreffen, teilte der Konzern am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Berlin mit. › mehr

Zuwanderungsverlierer Deutschland Gutachten: Land muss attraktiver werden für Spitzenkräfte und auf neue Herkunftsländer zugehen

Deutschland muss nach Ansicht von Experten in der Zuwanderungspolitik zügig umsteuern. Nach dem jüngsten Gutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration gerät das Land zunehmend ins Hintertreffen: Mehr Menschen wandern aus als ein. Insbesondere junge Spitzenkräfte zieht es ins Ausland, ohne dass ausreichend Hochqualifizierte nachkommen. › mehr