SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die parteiinterne Kritik an den neuen Plänen ihrer Partei für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen zurückgewiesen. "Die einen kritisieren eine zu hohe Belastung der Arbeitgeber, die anderen eine zu geringe Belastung der Reichen.
Nahles weist Kritik an SPD-Plänen für Bürgerversicherung zurück
Leutkirch (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die parteiinterne Kritik an den neuen Plänen ihrer Partei für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen zurückgewiesen. "Die einen kritisieren eine zu hohe Belastung der Arbeitgeber, die anderen eine zu geringe Belastung der Reichen. Die Kritik von den entgegengesetzten Flügeln zeigt, dass wir mit unserem Konzept in der Mitte liegen", sagte Nahles der "Schwäbischen Zeitung (Donnerstagausgabe). Kritik gehöre dazu und sei "sogar erwünscht". Es werde jetzt eine intensive Diskussion in der Partei geben.
Der rechte Parteiflügel hatte mögliche Mehrbelastungen der Unternehmen von fünf Milliarden Euro kritisiert. "Fünf Milliarden Euro pro Jahr sind im Rahmen dessen, was die deutsche Wirtschaft verkraften kann", sagte die SPD-Generalsekretärin. Nach Ansicht des linken Parteiflügels würden Besserverdiener mit dem zu Wochenbeginn vorgestellten Konzept geschont. "Die Arbeitnehmer bezahlen zurzeit 60 Prozent der Gesundheitskosten, die Arbeitgeber nur 40 Prozent. Wir wollen eine echte Parität von je 50 Prozent", sagte Nahles weiter.
Um die Parität wieder herzustellen, müssten die Arbeitgeber unter dem Strich zusätzlich belastet werden. Personalintensive Unternehmen würden durch die SPD-Bürgerversicherung entlastet, "wenn sie viele Normalverdiener beschäftigen". Man belaste dagegen Unternehmen, in denen viele Höchstgehälter gezahlt sowie Boni und Sonderzahlungen gewährt würden. Mieten und Zinsen in die Beitragszahlung einzubeziehen, belaste dagegen "die Falschen".
dapd