Deutschland

Verkehrsministerium begrüßt Vorstoß aus den Koalitionsfraktionen "Alkolocks" sollen betrunkene Fahrer stoppen

Die Koalition will Alkoholsünder am Steuer mit elektronischen Wegfahrsperren zur Räson bringen. Das Verkehrsministerium erklärte am Mittwoch, man stehe solchen Plänen aus den Fraktionen aufgeschlossen gegenüber, solange die sogenannten Alkolocks freiwillig blieben. Verpflichtend für alle Fahrzeuge und Fahrer sollen sie nicht eingeführt werden. › mehr

Schmid: Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg Grüne und SPD einigen sich bei "Stuttgart 21"

Das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" belastet nicht länger die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Grüne und SPD konnten sich am Mittwoch bei einem erneuten Treffen in Stuttgart auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, wie der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Abend mitteilte. SPD-Landeschef Nils Schmid sprach von einem "Durchbruch". › mehr
- Anzeige -

Verband übt massive Kritik an Ministerin von der Leyen Steuerzahlerbund hält Bildungspaket für verzichtbar

Der Bund der Steuerzahler hat die Regierung aufgefordert, auf das umstrittene Bildungspaket für Kinder zu verzichten. Die rund eine Million Euro teure Werbekampagne für das wenig genutzte Angebot solle sie stoppen, verlangte Vizepräsident Reiner Holznagel in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). › mehr

Naturkatastrophen in Asien kosten Rückversicherung 2,7 Milliarden Euro Munich RE schreibt hohen Verlust

Die Naturkatastrophen in Japan und Australien haben die Münchener Rückversicherung tief in die roten Zahlen gerissen. Die Schäden kosteten den weltweit größten Rückversicherer bisher 2,7 Milliarden Euro, sagte Vorstandschef Nikolaus von Bomhard am Mittwoch auf der Hauptversammlung in München. Deshalb werde das Ergebnis des ersten Quartals "deutlich negativ ausfallen". › mehr

Donald Tusk will Energiekonzern einladen Bericht: Polen will RWE für neues Atomkraftwerk gewinnen

Die polnische Regierung umwirbt einem Medienbericht zufolge den Essener Energiekonzern RWE für den Betrieb eines neuen Atomkraftwerks. Der bürgerlich-liberale Ministerpräsidenten Donald Tusk wolle RWE einladen, sich mit mindestens 20 Prozent am Hauptinvestor PGE (Polska Grupa Energetyczna) zu beteiligen, heißt es in einem Vorabbericht der "Wirtschaftswoche". › mehr

Drei Studenten dürfen weiter Busreisen im Fernverkehr anbieten - Gericht sieht Ermessensspielraum "DeinBus" besiegt Deutsche Bahn vor Gericht

Im Gesicht von Alexander Kuhr spiegelt sich ungläubiges Staunen. Gerade hat das Landgericht Frankfurt die Klage der Deutschen Bahn gegen sein Unternehmen "DeinBus" abgewiesen. "Die Freude kann gar nicht größer sein", jubelt der 27-Jährige. Gemeinsam mit zwei Kommilitonen darf er nun weiter Busreisen über das Internet anbieten. › mehr

Die Detailfragen zum permanenten Euro-Rettungsschirm werden zur Belastung für Schwarz-Gelb Wirtschaftsministerium pocht auf Mitsprache beim festen Euro-Schirm

Die Klärung von Detailfragen zum permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) wächst sich zur Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Regierung aus. In einem Brief an das Finanzministerium, der dapd am Mittwoch vorlag, schlägt das Wirtschaftsministerium Alarm und pocht auf eine weitreichende Beteiligung. › mehr

Ein erschreckendes Trauerspiel Grünen-Chefin kritisiert Flüchtlingspolitik der Regierung

Grünen-Chefin Claudia Roth gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Odyssee nordafrikanischer Flüchtlinge in Südeuropa. Was sich gegenwärtig an der französisch-italienischen Grenze abspielt, sei ein erschreckendes Trauerspiel europäischer Flüchlingspolitik, sagte Roth der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Ex-HSH-Chef Nonnenmacher räumt Fehler ein "Was politische Prozesse angeht, war ich einfach zu naiv"

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Dirk Nonnenmacher, räumt ein, als Bankchef Fehler gemacht zu haben. "Was politische Prozesse angeht, war ich einfach zu naiv", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Heute wisse er, wer zwischen die Mühlsteine der Politik gerate, habe kaum eine Chance, sich zu befreien. › mehr