Deutschland

Nach Ansicht von Projektgegnern verstößt die Bahnverbindung gegen internationales Recht Deutsche Bahn steigt aus umstrittenem Projekt in Israel aus

Die Projektentwicklungstochter der Deutschen Bahn, DB International (DBI), beugt sich dem politischen Druck und zieht sich aus der Planung der Neubaustrecke von Tel Aviv nach Jerusalem zurück. Grund für den Ausstieg aus dem 1,2 Milliarden Euro schweren Vorhaben seien völkerrechtliche Bedenken, sagte ein Bahnsprecher am Sonntag. › mehr

Dienste und Produkte in den Bereichen "Digitale Identität" und "Digitale Bezahlsysteme geplant Zeitung: Vodafone kooperiert mit der Post

Die Deutsche Post und Vodafone gehen einen umfassenden Pakt ein. Der Mobilfunkkonzern wird nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe) künftig für die Korrespondenz mit seinen Kunden den elektronischen E-Postbrief der Post nutzen. Im Gegenzug wird der DAX-Konzern einer der größten Geschäftskunden von Vodafone. › mehr

"Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Straftäter von Berlin wieder auf freiem Fuß ist" CSU attackiert Berliner Justiz wegen Haftverschonung für Schläger

Nach der Haftverschonung für einen 18-jährigen Schläger in Berlin kritisiert die CSU die Berliner Justiz. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Straftäter von Berlin wieder auf freiem Fuß ist", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Eine solche brutale Gewalttat sei kein Erstdelikt, das man vernachlässigen könne. › mehr
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CSU fordert Vignette nach Vorbild Österreichs - Lindner kündigt Widerstand an Pkw-Maut spaltet Koalition

Die CSU setzt mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut auf einen Konfrontationskurs zur FDP. "Es kann kein Denkverbot über die Pkw-Maut geben, nur weil sie im Koalitionsvertrag nicht erwähnt ist", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt". "Eine Vignette nach österreichischem Vorbild kann ich mir auch für Deutschland vorstellen." › mehr

"Spiegel": Sächsische Landesbank möglicherweise überstürzt verkauft Überstürzt und zu billig ?

Bisher unbekannte Gutachten werfen laut einem Medienbericht den Verdacht auf, dass die Sächsische Landesbank (SachsenLB) 2007 überstürzt und zu billig verkauft wurde. Bei Ermittlungen gegen ehemalige Vorstände der Bank seien Fahnder auf ein Gutachten der Kanzlei Norton Rose aus dem Jahr 2007 gestoßen, berichtete der "Spiegel". › mehr

4.000 Teilnehmer kamen zur zentralen DGB-Veranstaltung nach Kassel DGB-Chef Sommer warnt vor "Reservoir für Ausbeutung"

Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa droht nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zu einem "Reservoir für Ausbeutung" zu werden. Vor dieser Entwicklung warnte der Vorsitzende Michael Sommer auf der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai am Sonntag in Kassel. › mehr

"Wir müssen bei der Pflege zuallererst unsere Hausaufgaben in Deutschland selbst erledigen" Rösler: EU-Freizügigkeit wird Pflegebranche nicht helfen

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU wird der Pflegebranche nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) keinen Auftrieb geben. Eines der Grundprobleme in der Pflege, der Mangel an Fachkräften, werde nicht behoben, sagte Rösler dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Männer planten offenbar Bombenanschlag - Minister Friedrich: Akute Gefahr abgewendet Trotz Festnahme von Al-Kaida-Verdächtigen weiter Terrorgefahr

Deutschland steht weiter im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Auch nach der Festnahme dreier Al-Kaida-Verdächtiger gaben die Sicherheitsbehörden am Wochenende keine "endgültige Entwarnung". Sie gehen von einer sieben- oder achtköpfigen Gruppe aus, die einen blutigen Anschlag mit einer Splitterbombe plante. › mehr