Deutschland

Vorwürfe des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz in der Sache völlig abwegig Innenausschuss-Chef Bosbach verteidigt Stasi-Beauftragten Jahn

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hat den Beauftragten für die Stasi-Unterlagen gegen Kritik eines Ausschusskollegen verteidigt. Die Vorwürfe des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz gegen Roland Jahn seien "im Stil nicht akzeptabel und in der Sache völlig abwegig", sagte der CDU-Politiker am Montag dem Online-Portal "Bild.de". › mehr

Richard Schröder: Jahn muss Stasi-Behörde "in der Mitte" halten "Opfer und Täter sind befangen"

Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, hat den neuen Behördenchef Roland Jahn aufgefordert, bei seiner Arbeit nicht allein die Perspektive der Opfer des SED-Regimes einzunehmen. "Dass die Perspektive der Opfer das letzte Wort hat, ist nicht in Ordnung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". › mehr

Minus in Deutschland Niedrige Werbeeinnahmen schmälern den RTL-Gewinn

Der Medienkonzern RTL hat im ersten Quartal wegen niedrigerer Werbeeinnahmen und höheren Programminvestitionen in Deutschland Einbußen hinnehmen müssen. Der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebita) sank gegenüber dem Vorjahr von 205 Millionen Euro auf 181 Millionen Euro, wie die RTL-Gruppe am Montag mitteilte. › mehr
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Polizei begrüßt Verbot Braunschweig verbietet Aufmarsch von Rechtsextremisten

Die Stadt Braunschweig hat einen für den 4. Juni geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten untersagt. Der Erste Stadtrat Carsten Lehmann begründete dies am Montag mit dem Verweis auf ein zeitgleich angekündigtes internationales Kulturfest und dem "provokativen Charakter" der Demonstration. Die Verbotsverfügung gelte auch für Ersatzveranstaltungen und alternative Streckenführungen. › mehr

Hamm-Brücher: FDP muss sich mehr um die Demokratie bemühen Plädoyer für mehr Bürgerbeteiligung

Die als große Dame des deutschen Liberalismus geltende frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher glaubt, dass die Partei mit "ein paar wenigen optischen Kurskorrekturen" ihre Krise nicht überwinden kann. "In der heutigen FDP sind die jungen Leute lammfromm, sie drängen nicht auf inhaltliche Veränderung", sagte die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt der "Frankfurter Rundschau". › mehr

Eurozonen-Austritt kein Thema Griechenland will Defizitziele abschwächen

Nach einem Krisentreffen von EU-Spitzenbeamten bringt Griechenland eine mögliche Inanspruchnahme des Euro-Rettungsfonds EFSF ins Spiel. Man prüfe die Option, den Rettungsfonds im kommenden Jahr zu nutzen, sofern die Regierung sich am Kapitalmarkt nicht refinanzieren könne, sagte Finanzminister Giorgos Papaconstantinou. › mehr

Entwicklung besonders von den Kleinbetrieben getragen Rund 400.000 mehr offene Stellen als ein Jahr zuvor

Die Zahl der offenen Stellen am ersten Arbeitsmarkt hat im ersten Quartal erstmals seit dem Boom-Jahr 2007 wieder die Marke von einer Million durchbrochen. Mit 1,054 Millionen fiel das Stellenangebot um über 400.000 Stellen größer aus als ein Jahr zuvor, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Montag in Nürnberg mitteilte. › mehr

Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Landeschef Nils Schmid besiegeln künftige Zusammenarbeit Grün-roter Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg unterzeichnet

In Baden-Württemberg ist am Montag der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD offiziell unterzeichnet worden. Nachdem Sonderparteitage am Samstag das Regierungsprogramm einstimmig beschlossen hatten, besiegelten der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Landeschef Nils Schmid damit die künftige Zusammenarbeit. › mehr