Nach einem Krisentreffen von EU-Spitzenbeamten bringt Griechenland eine mögliche Inanspruchnahme des Euro-Rettungsfonds EFSF ins Spiel. Man prüfe die Option, den Rettungsfonds im kommenden Jahr zu nutzen, sofern die Regierung sich am Kapitalmarkt nicht refinanzieren könne, sagte Finanzminister Giorgos Papaconstantinou.
Griechenland will Defizitziele abschwächen
"Die Märkte misstrauen unserem Land weiterhin", sagte der Politiker zu Reportern. "Wir müssen unsere nächsten Schritte für 2012 und 2013 planen."
Die Andeutung des Finanzministers, möglicherweise den Euro-Rettungsfonds in Anspruch zu nehmen, ist die erste öffentliche Äußerung eines griechischen Offiziellen zu dieser Handlungsoption. Die hohe Schuldenlast des Landes war am Freitagabend in Luxemburg Thema eines Treffens hochrangiger Offizieller aus der Eurozone. Ein Austritt aus der Währungsunion sei kein Thema gewesen, hatten Teilnehmern des Treffens im Anschluss erklärt.
Die Europäische Kommission teilte mit, dass an dem Treffen in Luxemburg die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und Griechenlands teilgenommen hätten. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn und Eurogruppe-Vorsitzender Jean-Claude Juncker seien dabei gewesen. Es seien keine Entscheidungen getroffen worden.
Während der Beratungen hatte Griechenland die anderen Länder der Eurozone gebeten, die Defizitziele des Landes abzuschwächen, da es schwierig sei, den im vergangenem Jahr auferlegten Sparkurs einzuhalten, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Regierung eines Eurozone-Landes am Samstag. Griechenland habe eingeräumt, dass man sich wahrscheinlich im kommenden Jahr nicht an den Anleihemärkten werde refinanzieren können und demzufolge den EFSF in Anspruch nehmen müsse. Ein Vorschlag Deutschlands, die Laufzeiten der 2012 fällig werdenden griechischen Schulden eventuell zu verlängern, sei bei dem Treffen auch diskutiert worden, fügte die Person hinzu.
EZB und Kommission wollen ohne Schuldenschnitt auskommen
Die griechische Staatsverschuldung hat früheren Angaben zufolge mittlerweile ein Niveau von rund 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. Die EZB und die EU-Kommission vertreten seit Wochen die Position, dass Griechenland seine Staatsfinanzen ohne Schuldenschnitt in den Griff bekommen könne.
Bei dem Wunsch Griechenlands, die Defizitziele abzumildern, gehe es vor allem um das Budgetdefizit-Ziel von drei Prozent des BIP, dessen Erreichen um mindestens zwei Jahre nach hinten verschoben werden solle. Athen habe zudem andere Eurozone-Länder darum gebeten, die Rückzahlungsfrist für den Hilfskredit über 110 Milliarden Euro aus dem vergangenem Jahr weiter aufzuschieben.
Erst im März hatte die EU ihren Hilfskredit über 80 Milliarden Euro von drei auf sieben Jahre verlängert. Für die Tranche des Internationalen Währungsfonds über 30 Milliarden Euro wird im Juni das gleiche erwartet.
Nach Angaben aus Teilnehmer-Kreisen hat die Anfrage Griechenlands nach milderen Defizitzielen nicht die Zustimmung Deutschlands und anderer Teilnehmer erhalten. Offizielle aus Deutschland seien darüber besorgt, dass die griechische Regierung den politischen Willen verliere, durch fiskalische Einschnitte und Strukturreformen die Probleme zu beheben.
Weitere Kredite nicht ohne Bedingungen
Weitere Hilfen hat Deutschland demzufolge von der Bedingung abhängig gemacht, dass Griechenland seine bisherigen Bemühungen verdoppele und zudem beschleunige. Bei dem Treffen hätten die deutschen Vertreter klar gemacht, dass jeder weitere Kredit für Griechenland Teil eines ganzen Pakets sein müsse, das sowohl harte Reformen als auch Gespräche zwischen Griechenland und seinen Anleihegläubigern über eine freiwillige Streckung der griechischen Anleiheverbindlichkeiten beinhalten müsse.
Gegen eine Umschuldung seien aber die EZB, die Europäische Kommission, Frankreich und weitere Teilnehmer gewesen. Es gebe dabei starken Widerstand von Trichet, sagte ein Eurozonen-Offizieller und fügte hinzu, dass das Thema Griechenland ausführlich bei einem Treffen der Finanzminister der Europäischen Union am 16. und 17. Mai diskutiert werde.
Juncker hatte Journalisten nach dem Treffen am Freitag gesagt, dass Griechenland ein weiteres Anpassungsprogramm benötige. Details hierzu nannte er nicht. Er schloss aber eine Restrukturierung der Staatsschulden aus. "Wir haben nicht über den Austritt Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion gesprochen", sagte Juncker. "Spiegel Online" hatte zuvor berichtet, die griechische Regierung erwäge, die Eurozone zu verlassen und wieder eine eigene Währung einzuführen.
dapd