Deutschland

"Wir haben die Kaufkraft des Euro bewahrt" Trichet sieht auch in Zukunft niedrige Inflationsrate

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, verspricht eine niedrige Inflationsrate auch in Zukunft und bestreitet die Existenz einer Euro-Krise. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Trichet: "Seit über zwölf Jahren erfüllt die Europäische Zentralbank gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken - einschließlich der Bundesbank - ihre Aufgabe." › mehr

Schaber: Politik muss "mehr Verantwortung übernehmen" Milchbauern kritisieren Wegwerfmentalität bei Lebensmitteln

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hat die Wegwerf- und Billigmentalität bei Lebensmitteln kritisiert und der Politik eine Mitschuld dafür gegeben. Es sei "angesichts rund einer Milliarde hungernder Menschen ein unerhörter Skandal", dass ein Drittel der weltweiten Nahrungsmittelproduktion als Abfall verloren gehe, erklärte der BDM am Sonntag in Freising. › mehr

Bundesfinanzminister: Berichte über eine "weiche Umschuldung" Griechenlands nur Spekulationen Schäuble will Privatinvestoren an Griechenlandhilfen beteiligen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will private Investoren an möglichen weiteren Hilfen für Griechenland beteiligen. Wenn die bisher vereinbarten Schritte Griechenlands zur Behebung seiner Schuldenkrise nicht ausreichen sollten, müsse über weitere Maßnahmen geredet werden, sagte Schäuble am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". › mehr
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Hasselfeldt: "Ohne Erfüllung der Auflagen wird kein Geld ausgezahlt" Wachsender Widerstand in Koalition gegen Euro-Rettungsschirm

In der Regierungskoalition wächst der Widerstand gegen neue Hilfen für Griechenland und den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM. Zunächst müsse geprüft werden, ob Athen die Auflagen des Sparprogramms erfüllt, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Ohne Erfüllung der Auflagen wird kein Geld ausgezahlt." › mehr

Müller: Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss Vorrang haben Ministerpräsident Peter Müller bringt Steuererhöhungen ist Spiel

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bringt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Haushaltssanierung ins Spiel. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse Vorrang haben, sagte Müller der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. "Daneben glaube ich, dass wir - etwa mit Blick auf den Spitzensteuersatz - nicht alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben", sagte er. › mehr

Ermittler befragten ihn vier Stunden zu allen Abläufen an Bord Magazin: Kapitän der Gorch Fock sah keine Überforderung von Kadetten

Der von der "Gorch Fock" abberufene Kapitän, Norbert Schatz, hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" bereits Ende März bei der Staatsanwaltschaft in Kiel ausgesagt. Die Ermittler befragten ihn vier Stunden zu allen Abläufen an Bord, auch zu der umstrittenen Ausbildung von Kadetten. › mehr

Beitragserhöhungen darf es nicht geben Brüderle fordert Einführung eines Pflege-Riester

Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Einführung eines Pflege-Riester gefordert und sich gegen Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung ausgesprochen. "Ich plädiere dafür, dass wir bei der Pflege eine kapitalgedeckte Finanzierung einbauen und nach dem Vorbild bei der Rente einen Pflege-Riester etablieren", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). › mehr

Bundesaußenminister: "Wir nehmen hier nicht die Interessen anderer Länder wahr" Westerwelle: FDP muss auf der Seite Europas stehen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die FDP dazu aufgerufen, den Euro-Rettungsschirm nicht grundsätzlich infrage zu stellen. "Wir nehmen hier nicht die Interessen anderer Länder wahr", sagte der ehemalige FDP-Chef am Samstag auf dem Parteitag in Rostock. Es gelte, eigenen Interessen und die eigene Währung zu schützen. Dabei gehe Deutschland keine Risiken ein. › mehr

Die Partei hat in der Vergangenheit Fehler gemacht Lindner: Ab Montag kümmern wir uns um Deutschland

Die FDP will mit dem Parteitag in Rostock die Zeit der Personaldebatten und Machtkämpfe beenden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstagausgabe): "Ab Montag ist die Selbstbeschäftigung vorbei. Dann kümmern wir uns wieder um Deutschland." › mehr