Deutschland

"Unsere Forderung bleibt die Einführung einer Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene Steinmeier bringt Umschuldung zu Griechenland-Rettung ins Gespräch

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat zur Sanierung der maroden griechischen Staatsfinanzen eine Umschuldung ins Gespräch gebracht. "Die bisherigen Kredite sind an harte Auflagen wie Steuererhöhungen oder Einschränkungen von Sozialleistungen geknüpft. Führt das nicht zum gewünschten Erfolg, wird man über andere Maßnahmen nachdenken müssen", sagte Steinmeier. › mehr

"Mit Änderungen im Bauplanungsrecht schaffen wir Erleichterungen und mehr Rechtssicherheit" Ramsauer will mehr Klimaschutz im Baurecht

Die Bundesregierung will im Zuge ihrer Energiewende anscheinend auch das Baurecht ändern. Städte und Gemeinden sollten sich bei Planung und Genehmigung von Bauvorhaben stärker am Klimaschutz orientieren als bisher, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Montagaugabe) vorab unter Berufung auf einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung. › mehr
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"Als Flüchtlingskind war für uns Heimat immer nur der Ort, wo unsere Mutter war" Steinbach besucht erstmals Geburtsort Rahmel in Polen

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, besucht am kommenden Sonntag (22. Mai) erstmals ihren Geburtsort Rahmel im heutigen Polen. "Für mich ist es die erste Reise in meinen Geburtsort an den ich keine Erinnerung mehr habe", sagte Steinbach der "Bild am Sonntag". › mehr

SPD-Generalsekretärin Nahles rügt "Selbstausrufung" - Steinmeier nimmt Steinbrück in Schutz Steinbrück bringt sich als Kanzlerkandidat ins Gespräch

Zweieinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl hat der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück öffentlich seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten signalisiert. "Der Zeitpunkt wird kommen, wo ich mich in Absprache mit zwei oder drei Führungspersönlichkeiten der SPD darüber zusammensetze", sagte er im Hessischen Rundfunk. › mehr

Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, im Beamtenrecht mit der Ehe gleichstellen Leutheusser-Schnarrenberger macht Druck bei Homo-Ehe

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zugunsten gleichgeschlechtlicher Partnerschaften hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Union aufgefordert, weitere Gesetze zur Gleichbehandlung Homosexueller nicht weiter zu blockieren. › mehr

Alle Bundesländer aufgefordert, sich "in gesamtstaatlicher Verantwortung" am Prozess zu beteiligen FDP will neben Gorleben weitere Endlager-Optionen prüfen

Die FDP will neben dem Salzstock Gorleben schon jetzt weitere Endlager-Optionen für hochradioaktiven Atommüll prüfen. Darauf einigte sich der Bundesparteitag der Liberalen am Sonntag in Rostock und korrigierte damit die Linie der Partei. Bisher setzte die FDP - wie auch die schwarz-gelbe Bundesregierung - ausschließlich auf die vollständige Erkundung des Standorts Gorleben in Niedersachsen. › mehr

Mohrbach: "Am Ende ist es so trivial" Deutsche Techniker sehen eklatantes Behördenversagen in Fukushima

Die durch einen Tsunami ausgelöste Havarie des japanischen Atomreaktors Fukushima ist nach Einschätzung deutscher Kerntechniker fast ausschließlich auf eklatante Versäumnisse japanischer Aufsichtsbehörden zurückzuführen. Das ist das Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Studie des Technischen Verbandes der Kraftwerksbetreiber, VGB PowerTech, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. › mehr

Konzern greift bei Korruptionsfällen durch Trotz Pannenserien: Zehn Prozent Umsatzplus bei der Bahn

Trotz Winterchaos und technischer Probleme läuft das Geschäft bei der Deutschen Bahn rund. "Beim Umsatz wollen wir die Marke von 35 Milliarden Euro deutlich überschreiten. Wir haben in den ersten drei Monaten insgesamt ein Umsatzplus von über zehn Prozent gemacht", sagte Konzernchef Rüdiger Grube dem "Focus". Sowohl im Güterverkehr als auch in der Logistik laufe es sehr ordentlich. › mehr

Der 62-Jährige soll eine Hotelangestellte angegriffen und zum Oralsex gezwungen haben Bundesregierung schweigt zu Festnahme von Strauss-Kahn

Die Bundesregierung schweigt zu der Festnahme des Direktors des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn. Alle Fragen in dem Fall seien an das Büro von Strauss-Kahn in Paris zu richten, sagte eine Sprecherin der Regierung am Sonntag auf dapd-Anfrage in Berlin. › mehr