Deutschland

"Der Gesundheitsminister hätte längst reagieren sollen" Lauterbach: Zusatzbeitrag wird auf bis zu 70 Euro steigen

Nach der ersten Kassenpleite erwartet der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, einen starken Anstieg der Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung. "Ich gehe davon aus, dass der Zusatzbeitrag in den nächsten fünf Jahren auf 50 bis 70 Euro pro Monat steigen wird", sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). › mehr

Stracke: "Die Restrukturierungskosten spielen nur noch 2011 eine Rolle" Opel-Chef Stracke rechnet für 2012 mit deutlichen Gewinnen

Der neue Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke will mit dem Unternehmen bereits in diesem Jahr wieder schwarze Zahlen schreiben - allerdings vor Restrukturierungskosten. Für das kommende Jahr gehe er "von deutlichen Gewinnen aus. Die Restrukturierungskosten spielen nur noch 2011 eine Rolle", sagte Stracke der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag". › mehr
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Amtsinhaber Seipenbusch will nach fünf Jahren nicht mehr kandidieren Piratenpartei wählt neuen Vorsitzenden

Die Piratenpartei will auf einem heute beginnenden Parteitag im baden-württembergischen Heidenheim einen neuen Vorsitzenden wählen. Bisher hätten neun Parteimitglieder ihre Kandidatur für den Chefposten angekündigt, sagte ein Sprecher der Partei. Weitere spontane Bewerbungen seien jedoch immer noch möglich. › mehr

"Es gibt auch keinen Grund, sich die Zeiten vor der Föderalismusreform zurückzuwünschen" Widerstand in CDU gegen Schavans Pläne für Schulpolitik

Die Forderung von Bildungsministerin Annette Schavan nach mehr Mitsprache des Bundes in der Schulpolitik stößt auf Widerstand in den eigenen Reihen. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer widersprach Schavans Plädoyer für eine Grundgesetzänderung. Dies sei nicht nötig, sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). › mehr

"Ohne gezielte Zuwanderung wird es nicht gehen" BA-Chef: Wirtschaft braucht zwei Millionen qualifizierte Zuwanderer

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hält es für nötig, dass Deutschland in den kommenden Jahren zwei Millionen qualifizierte Zuwanderer aufnimmt, um den Fachkräftemangel zu beheben. "Ohne gezielte Zuwanderung wird es nicht gehen", sagte Weise der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). › mehr

Polenz: Ich arbeite sehr gerne mit Guido Westerwelle zusammen Westerwelle erhält Rückendeckung aus der CDU

Nach dem für Guido Westerwelle glimpflich verlaufenen FDP-Parteitag stellt sich auch die Union mit lobenden Worten hinter den Bundesaußenminister und bisherigen FDP-Chef. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Ich arbeite sehr gerne mit Guido Westerwelle zusammen." › mehr

Gefeierte Antrittsrede des neuen Parteichefs Rösler bringt die FDP neu in Stellung

Nach ihrem Führungswechsel gibt die FDP dem Koalitionspartner CDU/CSU kontra. Der neue Vorsitzende Philipp Rösler forderte am Samstag in seiner gefeierten Antrittsrede auf dem Rostocker Parteitag rasche Steuersenkungen und erteilte unbefristeten Sicherheitsgesetzen eine klare Absage. Beim Atomausstieg verlangt die FDP "Vernunft", bei der Rettung des Euros mehr Mitsprache des Bundestags. › mehr

"Es kann kein unbegrenztes Wachstum des Autoverkehrs geben, sonst erstickt er an sich selbst" Künast will Autoverkehr begrenzen

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat sich für eine Beschränkung des Autoverkehrs ausgesprochen. "Es kann kein unbegrenztes Wachstum des Autoverkehrs geben, sonst erstickt er an sich selbst", sagte Künast dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). › mehr