Deutschland

"Die Idee, sie loszuwerden zu wollen, ist das eine. Aber wohin, ist doch das andere" Gysi gegen Versetzung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hält nicht viel von einer Versetzung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter aus der Stasiunterlagenbehörde in andere Bundeseinrichtungen. "Wenn ich sage, ich halte Leute für moralisch nicht einwandfrei, aber im Bundesinnen- oder Bundesjustizministerium haben sie doch Platz, ist das kompliziert", sagte Gysi in einem dapd-Interview. › mehr

"Allerdings ist der nun verhängte Hausarrest nicht akzeptabel" Steinbach sieht in Ais Freilassung Erfolg für Menschenrechte

Die CDU-Politikerin Erika Steinbach sieht in der Freilassung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei "einen ersten Erfolg für die Menschenrechte in China". "Allerdings ist der nun verhängte Hausarrest nicht akzeptabel", fügte sie am Donnerstag hinzu. Der Umgang der chinesischen Behörden mit Ai Weiwei stehe exemplarisch für die massiven menschenrechtlichen Einschränkungen in China. › mehr
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Der frühere CDU-Generalsekretär lobt Bundeskanzlerin Merkel Geißler verteidigt schwarz-gelben Kurswechsel in der Atomfrage

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat den raschen Kurswechsel der Bundesregierung in der Atomfrage verteidigt. "Was müsste man für eine Kanzlerin sein, wenn man trotz dieser Katastrophe sagen würde: Augen zu, wir reagieren nicht", sagte er mit Blick auf die Ereignisse nach den Ereignissen im havarierten japanischen Kernkraftwerk Fukushima am Donnerstag in Berlin. › mehr

Vor allem die geplante Abschaffung der Kalten Progression ist "ein ganz wichtiger Schritt" Industrie fordert besseres Steuersystem

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangt grundsätzliche Änderungen am Steuersystem. Vor allem die geplante Abschaffung der sogenannten Kalten Progression sei "ein ganz wichtiger Schritt", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag im RBB-Inforadio. › mehr

FDP-Führung reagiert mit Unverständnis - Europäische Liberale: Wechsel seit 2009 geplant Koch-Mehrin wird Forschungspolitikerin

Die FDP-Parteispitze reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung der europäischen Liberalen, wonach die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments wird. Dieser Schritt habe Kopfschütteln hervorgerufen, hieß es am Donnerstag aus Kreisen der Parteiführung. › mehr

Internationale Aktion - Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durch BKA in vier Bundesländern Ermittler zerschlagen weltweit agierende Internet-Bande

Ermittler aus Deutschland und sieben weiteren Ländern haben eine internationale Bande von Internet-Kriminellen zerschlagen. Die US-Bundespolizei FBI erklärte am Donnerstag, Dutzende Computer, Server und Bankkonten seien beschlagnahmt worden. In Deutschland durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) Wohn- und Geschäftsgebäude in vier Bundesländern. › mehr

Basis kritisiert zu langsamen Abschied von der Atomenergie Trittin wirbt für Atom-Ausstiegs-Zustimmung

Es ist kein angenehmer Termin für Jürgen Trittin. Als der Grünen-Fraktionschef am Donnerstagabend durch einen Hintereingang das "Grüne Zentrum" in Göttingen betritt, demonstrieren Atomkraftgegner vor dem Gebäude lautstark für einen zügigen Atomausstieg. Und gegen Trittin, der seiner Partei Zustimmung zu den Regierungsplänen zum Atomaussstieg empfohlen hat. › mehr

"Es gibt keinen einsichtigen Grund, auf die Gesetze zur Terrorabwehr zu verzichten" Dobrindt fordert Zustimmmung der FDP zur Vorratsdatenspeicherung

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangt von der FDP die Zustimmung zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Es gibt keinen einsichtigen Grund, auf die Gesetze zur Terrorabwehr und Datenvorratsspeicherung zu verzichten. Sie erhöhen die Sicherheit unserer Bürger", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr