Deutschland

Barroso wirbt um Konjunkturpaket - Nominierung Draghis ungewiss Griechenland dominiert den EU-Gipfel

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel sind am Donnerstag in Brüssel zahlreiche Konflikte aufgebrochen. Europäische Regierungschefs setzten die griechische Opposition unter Druck, dem neuen Sparpaket zuzustimmen. Doch Oppositionsführer Antonis Samaras lehnte ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde vorab zu einem Siebener-Krisengespräch zum Thema Griechenland erwartet. › mehr

Für Gröhe "steht die Haushaltskonsolidierung klar an erster Stelle" CDU-Generalsekretär findet Steuerdebatte verfrüht

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt eine Debatte über Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zwar sei es "wünschenswert", untere und mittlere Einkommen zu entlasten. "Allerdings steht die Haushaltskonsolidierung klar an erster Stelle", sagte Gröhe dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). › mehr

Begleitet wird er von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit Japanischer Kronprinz besucht Japanischen Garten in Berlin-Marzahn

Der japanische Kronprinz Naruhito besucht heute (14.40 Uhr) den Japanischen Garten in Berlin-Marzahn. Begleitet wird er von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit. Zuvor führt Wowereit den Kronprinzen über den Pariser Platz zum Brandenburger Tor. Außerdem gibt er im Schloss Friedrichsfelde ein Essen für den Gast. › mehr
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Die internationale Unterstützer-Gemeinde von Ai soll ihre Rolle nicht zu ernst nehmen Spengler: China will mit Ai Weiweis Freilassung Gesicht wahren

Nach Einschätzung des Publizisten Tilman Spengler will China mit der Freilassung des Künstlers Ai Weiwei sein Gesicht wahren. Vor den anstehenden ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 27. und 28. Juni in Berlin mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao solle so Dampf rausgenommen werden, sagte der Sinologe am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. › mehr

Konkreten Abzugsplan für Bundeswehr aus Afghanistan gefordert Opposition lobt Obama

Deutschlands Opposition lobt die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama für einen baldigen Beginn des Truppenabzugs aus Afghanistan. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse nun nachziehen und einen konkreten Zeitplan für das Ende des Bundeswehreinsatzes vorlegen. › mehr

Staatsanwaltschaft übergibt Kleidungsstücke des früheren Ministerpräsidenten an LKA Ermittler setzen im Fall Barschel auf DNS-Analyse

Mithilfe von DNS-Analysen wollen Ermittler neue Erkenntnisse im Fall des 1987 in Genf tot aufgefundenen CDU-Politikers Uwe Barschel gewinnen. Die Lübecker Staatsanwaltschaft übergab am Donnerstag Kleidungsstücke des Toten für eine gentechnische Untersuchung an das Landeskriminalamt (LKA). › mehr

"Steuersenkungen bedeuten nicht nur für den Bund Mindereinnahmen, sondern auch für die Länder" Laumann bezweifelt Spielraum für Steuersenkungen

CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann sieht wenig Spielräume für Steuererleichterungen. "Steuersenkungen bedeuten nicht nur für den Bund Mindereinnahmen, sondern auch für die Länder", sagte Laumann den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. "Einen Puffer dafür kann ich in den Haushalten der Länder nicht erkennen." › mehr

Die Vermögen dieser Gruppe stiegen um 11,5 Prozent Mehr Millionäre als vor der Finanzkrise

Weltweit gibt es seit 2010 wieder mehr Millionäre als vor der Finanzkrise. In der Verteilung des Reichtums spiegelt sich zugleich das Erstarken der Schwellenländer wider, wie aus einer Studie der Bank Merrill Lynch und der Unternehmensberatung Capgemini hervorgeht. › mehr

Kritik Hermanns an Vorgehensweise bei "Stuttgart 21" als "völlig unverständlich" zurückgewiesen Bahn verteidigt Zeitplan zur Stresstest-Veröffentlichung

Die Deutsche Bahn (DB) hat Kritik am geplanten Vorgehen bei der Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse zu "Stuttgart 21" zurückgewiesen. Die Projektpartner hätten sich auf den 14. Juli als Termin für die öffentliche Vorstellung und abschließende Bewertung geeinigt. Dem habe auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (CDU) zugestimmt. › mehr