Deutschland

Das DIW befürchtet bei Steuersenkungen eine höhere Inflation statt Konjunkturimpulse Wirtschaftsforscher lehnen "Steuergeschenke" ab

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin lehnt die derzeit diskutierten Steuererleichterungen ab. "Wenn man finanziellen Spielraum sieht, sollte man ihn nutzen, um in die Zukunft des Landes zu investieren, durch Schuldenabbau oder mehr Chancengleichheit", heißt es in einer Mitteilung des DIW vom Freitag. › mehr
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ADAC: Noch Spielraum nach unten - Mineralölverband sieht keinen Zusammenhang Spritpreise sinken nach Eingriff in Ölmarkt nur leicht

Die Spritpreise in Deutschland sind nach dem Eingriff der Internationalen Energie-Agentur (IEA) in den Rohöl-Markt nur leicht gesunken. Super E10 war Freitagmittag rund einen Cent billiger als am Vortag, wie aus einer vorläufigen Untersuchung des ADAC hervorging. Bei Diesel waren demnach keine Veränderungen festzustellen. › mehr

Viele Schulen, Kindergärten und Rathäuser energetisch saniert Städtetag kritisiert Oettingers Energiesparpläne für die Kommunen

Das Konzept von EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger zur Energieeinsparung stößt auf Widerspruch bei den Kommunen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht, die Städte hätten in jüngster Zeit viele Schulen, Kindergärten und Rathäuser energetisch saniert. › mehr

Es ist "business as ususal im Zeichen der Aufklärung" betrieben worden Kulturrat: Fall Ai Weiwei zeigt Dilemma von Kulturdiplomatie auf

Der Deutsche Kulturrat hat das Agieren der Bundesregierung im Fall des chinesischen Künstlers Ai Weiwei kritisiert. "Die von Deutschland finanzierte und von deutschen Museumsleitern kuratierte Großausstellung 'Kunst der Aufklärung' in Peking ist trotz der willkürlichen Verhaftung von Ai Weiwei ungerührt weitergelaufen", monierte Geschäftsführer Olaf Zimmermann am Donnerstag. › mehr

Freie Fahrt für den Leuchtmittelhersteller bei der Übernahme EU genehmigt Fusion von Osram und Siteco Lighting

Die Europäische Kommission hat dem deutschen Leuchtmittelhersteller Osram freie Fahrt bei der Übernahme des Unternehmens für Beleuchtungstechnik Siteco Lighting gegeben. Eine Fusion verstoße nicht gegen die EU-Fusionskontrollverordnung, teilte die Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. › mehr

Ex-Bundesinnenminister lässt Mitwirkung in möglicher unabhängiger Untersuchungskommission noch offen Baum findet Dresdner Funkzellenabfrage "völlig unangemessen"

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hält die massenhafte Erfassung von Handy-Verbindungsdaten bei den Anti-Neonazi-Protesten im Februar in Dresden für "völlig unangemessen". Eine Demokratie lebe davon, dass sich Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte, zu denen auch die Demonstrationsfreiheit gehöre, unbeobachtet und nicht behindert sähen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag. › mehr

Kritik Hermanns an Vorgehensweise zu "Stuttgart 21" als "völlig unverständlich" zurückgewiesen Bahn verteidigt Zeitplan zur Stresstest-Veröffentlichung

Die Deutsche Bahn (DB) hat Kritik am geplanten Vorgehen bei der Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse zu "Stuttgart 21" zurückgewiesen. Die Projektpartner hätten sich auf den 14. Juli als Termin für die öffentliche Vorstellung und abschließende Bewertung geeinigt. Dem habe auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zugestimmt. › mehr