Es ist kein angenehmer Termin für Jürgen Trittin. Als der Grünen-Fraktionschef am Donnerstagabend durch einen Hintereingang das "Grüne Zentrum" in Göttingen betritt, demonstrieren Atomkraftgegner vor dem Gebäude lautstark für einen zügigen Atomausstieg. Und gegen Trittin, der seiner Partei Zustimmung zu den Regierungsplänen zum Atomaussstieg empfohlen hat.
Trittin wirbt für Atom-Ausstiegs-Zustimmung
Göttingen (dapd). Es ist kein angenehmer Termin für Jürgen Trittin. Als der Grünen-Fraktionschef am Donnerstagabend durch einen Hintereingang das "Grüne Zentrum" in Göttingen betritt, demonstrieren Atomkraftgegner vor dem Gebäude lautstark für einen zügigen Atomausstieg. Und gegen Trittin, der seiner Partei Zustimmung zu den Regierungsplänen zum Atomaussstieg empfohlen hat. Auch ein halbes Dutzend mit Anti-Atom-Fahnen geschmückter Traktoren ist vorgefahren.
Trittin, der auch Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Göttingen ist, will bei den örtlichen Grünen für den Leitantrag des Parteivorstandes werben. Viele an der Basis sind unzufrieden, ihnen geht ein Atomausstieg bis 2022, wie ihn die Regierug vorsieht, nicht schnell genug. Das letzte Wort bei den Grünen hat am Samstag ein Parteitag.
In dem kleinen Versammlungsraum drängen sich Mitglieder der Grünen und von Bürgerinitiativen. "Wir sind nicht dafür auf die Straße gegangen, dass die Atomkraftwerke noch elf Jahre weiterlaufen und Atommüll produzieren", ruft Tobias Darge von der Göttinger Anti-Atom-Initiative unter lautem Beifall. Der grauhaarige Chemie-Professor Rolf Bertram, ein Veteran der Protestbewegung gegen Kernkraft, wirft den Grünen vor, sie machten sich "mitschuldig, dass wir noch lange Zeit von Havarien bedroht werden". Junge Leute schwenken Transparete mit der Aufschrift "Abschalten jetzt" und "Es geht auch schneller". Andere lassen Konfetti herabregnen.
Trittin, der kaum zu Wort kommt und immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen wird, reklamiert den Atomausstieg in Deutschland für die Grünen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterwerfe sich grüner Politik. Sie sei "gezwungen, das umzusetzen, was wir seit 2001 fordern". In einem am Nachmittag bekannt geworden Brief an die Göttinger Anti-Atom-Initiativen hatte Trittin erklärt: "Am Donnerstag wird die Kapitulationsurkunde von Schwarz-Gelb im Bundestag unterschrieben, und ich bin gerne bei der notariellen Beglaubigung dabei."
Einem Gesetz, das den Ausstieg vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe von Fukushima den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 hinauszögere und ihn nicht unumkehrbar mache, dürfe "kein grüner Segen" erteilt werden, fordern dagegen die Aktivisten. Ansonsten, drohen sie, würden alte Gräben zwischen der Anti-Atom-Bewegung und den Grünen wieder aufgerissen. Schon einmal, nach dem Atomkonsens der damaligen rot-grünen Bundesregierung und den Stromkonzernen, war es zwischen der Partei und den Bürgerinitiativen zu einem Zerwürfnis gekommen.
Der neue Konflikt zeichnet sich an diesem Abend deutlich ab. "Ich habe bis vor ein paar Woichen geglaubt, dass es die Grünen Ernst meinen mit dem Atomausstieg", sagt der Bio-Bauer Ludwig Pape. "Jetzt bin ich nur noch enttäuscht, dass die Partei ihre Inhalte taktischem Kalkül opfern will". Andere können ein solches Kalkül gar nicht erkennen. Wenn die Grünen den Atomplänen der Regierung zustimmten, tätn sie dies "völlig ohne Not".
Die Göttinger Atomkraftgegner stehen mit ihrer Kritik nicht allein. Große Umweltverbände haben sich in einem Offenen Brief an die Grünen gewandt. Stimme der Parteitag dem schwarz-gelben Atomfahrplan zu, nähmen die Grünen ihre nach dem Gau von Fukushima erhobene Forderung nach einem Ausstieg bis 2017 selbst nicht ernst.
An der Außenwand des "Grünen Zentrums" haben Aktivisten in der Zwischenzeit ein Transparent angebracht. "Wer hat uns verraten? Die Grünen Demokraten", steht da zu lesen. Eine Fotomontage daneben zeigt Trittin und Merkel (CDU) lächelnd auf einem Sofa. Darüber prangen Aufkleber mit dem Schriftzug "Atomkraft? Jein Danke!".
dapd