Deutschland

Seehofer und Rösler gehen in die Offensive - Schäuble blockt ab Koalition streitet über Steuersenkungen

In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich ein Machtkampf um die Steuersenkungen an. Während am Samstag der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und CSU-Chef Horst Seehofer Steuersenkungspläne bekräftigten, blockte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Diskussion mit dem Hinweis ab, er sehe derzeit keine größeren Spielräume für Steuererleichterungen. › mehr

FDP-Europaabgeordnete Koch-Mehrin wird in einen anderen Parlamentsausschuss wechseln Koch-Mehrin verzichtet auf Mitgliedschaft im Forschungausschuss

Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin gibt die Mitgliedschaft im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie auf. Sie werde in einen anderen Parlamentsausschuss wechseln und weiter an wirtschaftspolitischen Themen arbeiten, teilte das Büro der 40-Jährigen in Brüssel am Samstag mit. › mehr

Schirmbeck: Kann das Gerede über Steuersenkungen nicht mehr hören Union streitet über Steuersenkung

Die Unions-Bundestagsfraktion streitet über die Möglichkeit von Steuersenkungen. Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck (CDU) sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung " (Samstagausgabe) laut Vorabbericht von einem "Griechenland-Virus", der auch in der schwarz-gelben Bundesregierung grassiere. Dagegen hält Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) geringere Beiträge zur Rentenversicherung für möglich. › mehr
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Tausende Gläubige bei Zeremonie Märtyrer in Lübeck seliggesprochen

Die als Lübecker Märtyrer bekannten drei katholischen Geistlichen sind am Samstag seliggesprochen worden. Der Päpstliche Delegat Angelo Kardinal Amato verlas in einem Pontifikalamt vor Tausenden Gläubigen in Lübeck die Urkunde über die Seligsprechung der Kapläne Johannes Prassek, Hermann Lange und Eduard Müller. › mehr

"Haushaltskonsolidierung hat Vorrang" Schäuble warnt vor Debatte um Steuersenkungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht derzeit keine größeren Spielräume für Steuersenkungen. Schäuble sagte der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht, er sei "etwas unglücklich" über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erwecke, "wir hätten große Spielräume für Steuersenkungen". › mehr

Partei- und Fraktionsspitze werben für Zustimmung - Jugendorganisation hält dagegen Schwarz-gelbes Ausstiegsgesetz spaltet Grünen-Parteitag

Das schwarz-gelbe Atomausstiegsgesetz spaltet den Sonderparteitag der Grünen. Gegner und Befürworter lieferten sich am Samstag stundenlange Redeschlachten über den besten Weg, aus der Nutzung der Kernkraft auszusteigen. Die rund 800 Delegierten wollten am Nachmittag entscheiden, ob die Grünen dem Gesetz zustimmen, die Zustimmung an Bedingungen knüpfen oder es ablehnen. › mehr

Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende sieht keine Spielräume für Steuersenkungen Künast: "Das Thema Atomausstieg ist keineswegs abgehakt&amp"

Die Grünen sehen den Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung nur als Zwischenschritt im Kampf gegen die Nutzung der Kernenergie. "Das Thema Atomausstieg ist keineswegs abgehakt", sagte die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete warnt vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit seiner Partei Ströbele kritisiert Kurs der Grünen-Parteispitze

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Kurs seiner Parteiführung beim Atomausstieg kritisiert. Ströbele sagte "Spiegel Online" vor dem Sonderparteitag am Samstag (11 Uhr) in Berlin, die Grünen sollten von ihren bisherigen Forderungen nach einem Ausstieg im Jahr 2017 nicht abrücken und auf Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition bestehen. › mehr

Gabriel: "Daran werden wir uns mit Sicherheit nicht beteiligen" SPD-Chef Gabriel wirft Bundesregierung "Verfassungsbruch" vor

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die von der Bundesregierung avisierten Steuersenkungen scharf kritisiert. "Die Regierung plant einen glatten Verfassungsbruch", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". "Daran werden wir uns mit Sicherheit nicht beteiligen." Die SPD werde entsprechende Steuersenkungsvorhaben im Bundesrat blockieren. › mehr

Hermann äußerte Zweifel an dem mehr als vier Milliarden Euro teuren Projekt Verkehrsminister rechnet mit "Stuttgart 21"-Erfolg bei Stresstest

Die Deutsche Bahn hat den Stresstest für den geplanten Bahnhofsneubau "Stuttgart 21" offenbar bestanden. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: "Nach den bisher durchgesickerten Informationen wird der Stresstest wohl nicht scheitern." › mehr