Deutschland

Abgeordnete kritisiert, die sich nach einer Rede des israelischen Präsidenten nicht erhoben hatten Ramelow beklagt antisemitische Stimmung bei den Linken

Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, fordert raschere Konsequenzen gegen antisemitische Positionen in seiner Partei: "Was uns schwerfällt, ist die schnelle Reaktion, Antisemitisches als solches zu identifizieren, um es dann auch klar zu brandmarken", sagte Ramelow dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabbericht. › mehr

Nur geringe Zusatzinvestitionen notwendig - Landesregierung kritisiert Informationspolitik der Bahn "Stuttgart 21" hat Stresstest der Bahn bestanden

Das umstrittene Bahnhofs-Neubauprojekt "Stuttgart 21" hat den von der Schlichtung geforderten Stresstest der Deutschen Bahn bestanden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Sonntag aus dem Umfeld der Deutschen Bahn AG. Von der Bahn gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. › mehr
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"Die Traumvorstellung der Grünen ist doch, die FDP zu ersetzen" Gysi kritisiert Grünen-Unterstützung für Atomausstieg

Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi kritisiert die vom Grünen-Bundesvorstand beschlossene Unterstützung der schwarz-gelben Atomausstiegspläne. Das sei ein Versuch der Grünen, koalitionsfähig mit der Union zu werden, sagte Gysi in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". › mehr

Kemmer: "Wir werden unseren Beitrag leisten" Bankenverband steht zu Griechenland

Der Bundesverband deutscher Banken ist zuversichtlich, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen wird und eine Staatspleite abwenden kann. Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe), die privaten Banken in Deutschland stünden zu Griechenland als Teil der Euro-Familie genauso wie zum Euro. › mehr

Siebenstündige kontroverse Debatte auf Sonderparteitag Grünen ringen sich Ja zum Atomausstiegsgesetz ab

Die Grünen wollen im Bundestag für den Atomausstieg bis 2022 stimmen. Dazu rang sich am Samstag nach siebenstündiger kontroverser Debatte ein Sonderparteitag durch. Denn eigentlich hält die Partei das Abschalten des letzten deutschen Kernkraftwerks bereits 2017 für möglich. › mehr

"Wenn sich die SPD verweigert, verrät sie ihre Kernwählerschaft" Rösler will SPD bei Steuersenkungen in die Pflicht nehmen

FDP-Chef Philipp Rösler verlangt von der SPD Zustimmung zu Steuersenkungen im Bundesrat. "Die Sozialdemokraten müssen Farbe bekennen im Bundesrat, ob sie von der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nur reden - oder ob sie tatsächlich dazu bereit sind", sagte Rösler dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Stahlknecht: "Das ist eine Sicherheitslücke, das werden wir ändern" Landesinnenminister fordert das Abhören von Internet-Telefonaten

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will auch Telefonate über das Internet bei Verdacht von Kapitalverbrechen und Terrorismus überwachen lassen. Er wolle eine entsprechende Änderung des Verfassungsschutzgesetztes anstoßen, sagte Stahlknecht der Hallenser "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr