Deutschland

Niedersachsens Ministerpräsident erwartet aber einen Beitrag Bremens und der Wirtschaft McAllister sagt Weservertiefung zu

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat den Weg zur geplanten Weservertiefung freigemacht. "Am Dienstag wird die niedersächsische Landesregierung das Einvernehmen zur Vertiefung von Außen- und Unterweser erteilen", sagte McAllister beim Jahresempfang der Handelskammer Bremen, wie der "Weser-Kurier" (Freitagausgabe) berichtet. › mehr

Auch nach der Rede Obamas ist "die Lage nicht wirklich übersichtlicher geworden" Nouripour warnt vor voreiligen Abzugsversprechen

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat nach der von US-Präsident Barack Obama angekündigten Truppenreduzierung in Afghanistan bis 2012 vor voreiligen Abzugsversprechen gewarnt. "Natürlich kann man jetzt schon beginnen mit dem Abzug", sagte Nouripour am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". › mehr

Die Kanzlerin setzt ohne Not eine nachhaltige Finanzpolitik aufs Spiel Trittin wirft Merkel Wortbruch in der Steuerpolitik vor

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, beschuldigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) des Wortbruchs. Noch vor kurzem habe sie Steuersenkungen abgelehnt. "Aber der Koalitionspartner FDP ist politisch so pleite, dass Merkel den Rettungsschirm aufspannt", sagte Trittin am Donnerstag. Die Kanzlerin setze ohne Not eine nachhaltige Finanzpolitik aufs Spiel. › mehr
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Auf dem Programm stand auch ein Gespräch mit dem Gouverneur von Norddarfur, Yusif Kibir Westerwelle als erster deutscher Außenminister in Darfur

Als erster deutscher Außenminister ist Guido Westerwelle in die sudanesische Krisenregion Darfur gereist. Der FDP-Politiker landete am frühen Donnerstagnachmittag mit einer Militärmaschine in der Provinzhauptstadt El Fasher. Bei seinem dreistündigen Aufenthalt wollte er mit Vertretern der Vereinten Nationen über die aktuelle Lage beraten. › mehr

Russe und mutmaßlicher Mittäter sollen an Tschechien ausgeliefert werden Terrorverdächtiger in Berlin festgenommen

Die Berliner Polizei hat als Rechtshilfe für Tschechien einen Terrorverdächtigen aus Russland festgenommen. Der 35-Jährige stehe im Verdacht, zwischen September 2008 und August 2010 die radikalislamische Organisation "Jamaat Shariat" unterstützt zu haben, teilte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. › mehr

Driftmann drängt auch auf geringere Steuern für Unternehmen Industrie fordert Steuersenkung und Gewerbesteuerreform

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, hat Steuersenkungen als "die besten Konjunkturprogramme" bezeichnet. Er befürwortete im "Handelsblatt" (Freitagausgabe) insbesondere Verbesserungen bei der Kalten Progression und einen Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs. › mehr

"In der Kasse der Rentenversicherung ist enorm viel Geld" Fuchs: Beiträge zur Rentenversicherung könnten sinken

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sieht Entlastungsspielraum bei der Rentenversicherung und beim Solidaritätszuschlag. "In der Kasse der Rentenversicherung ist enorm viel Geld", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Hier seien Beitragssenkungen zur Entlastung der Mittelschicht "durchaus denkbar". › mehr

"Wir werden Roland Jahn also im Rahmen der rechtlichen Vorgaben unterstützen" Neumann auch für Versetzung von Ex-Stasi-Leuten aus Jahn-Behörde

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat sich für die Versetzung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus der Jahn-Behörde ausgesprochen. "Eine Lösung bietet sich möglicherweise durch Abordnungen und Versetzungen an, bei denen der finanzielle Standard und der Status des Betreffenden erhalten bleibt", sagte der CDU-Politiker in einem dapd-Interview. › mehr

Bahn will bis 2015 rund zwei Milliarden Euro im Freistaat investieren IEC-Züge sollen wieder häufiger in Weimar halten

In Weimar sollen künftig wieder mehr ICE-Züge halten. Das sicherte Bahnchef Rüdiger Grube am Donnerstag bei einem Gespräch mit Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in Erfurt zu. Einen Zeitpunkt nannte Grube nicht. Die SPD begrüßte die Ankündigung, verlangte aber, den Worten Taten folgen zu lassen. Die FDP plädierte für den Ausbau regionaler Bahnverbindungen. › mehr

Petra Merkel, Barbara Höll und Nils Schmid zugleich für Steuersenkungen bei Kleinverdienern SPD wirbt für höheren Spitzensteuersatz

In der Debatte über Steuersenkungen bringt die SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Spiel. "Ich finde Steuersenkungen gerade für die kleineren und mittleren Einkommen gut", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Petra Merkel (SPD), am Donnerstag im RBB-Inforadio. › mehr