Die Unions-Bundestagsfraktion streitet über die Möglichkeit von Steuersenkungen. Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck (CDU) sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung " (Samstagausgabe) laut Vorabbericht von einem "Griechenland-Virus", der auch in der schwarz-gelben Bundesregierung grassiere. Dagegen hält Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) geringere Beiträge zur Rentenversicherung für möglich.
Union streitet über Steuersenkung
Osnabrück (dapd). Die Unions-Bundestagsfraktion streitet über die Möglichkeit von Steuersenkungen. Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck (CDU) sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung " (Samstagausgabe) laut Vorabbericht von einem "Griechenland-Virus", der auch in der schwarz-gelben Bundesregierung grassiere. Dagegen hält Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) geringere Beiträge zur Rentenversicherung für möglich.
Schirmbeck sagte, er könne das Gerede über Steuersenkungen nicht mehr hören. "Wir haben Anfang des Jahres einen Haushalt mit 80 Milliarden Euro Neuverschuldung beschlossen", sagte er. "Wenn wir dank der guten Konjunktur diesen Fehlbetrag halbieren können, bleiben aber immer noch 40 Milliarden Euro neue Schulden übrig." Falls die Regierung ihre Steuerpläne in den Bundestag einbringe, werde sie keine Mehrheit dafür finden.
Dagegen sagte Fuchs, eine Entlastung der Bürger sei machbar und denkbar. Der Abbau der sogenannten kalten Progression, die gerade Durchschnittsverdiener hart treffe, sei eine Frage der Gerechtigkeit. Fuchs brachte erneut die Reduzierung auch der Sozialbeiträge ins Spiel. In der Kasse der Rentenversicherung sei viel Geld. Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage betrage zurzeit rund 20 Milliarden Euro. Eine Beitragssenkung bei der Rentenversicherung um 0,4 Prozentpunkte sei deshalb möglich.
dapd