Deutschland

"Es gibt eine Verständigung im Grundsatz zwischen dem Vorsitzenden der FDP und der Bundeskanzlerin" Lindner: Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Pläne der Koalition zu Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode bekräftigt. "Es gibt ja eine klare Verständigung im Grundsatz zwischen dem Vorsitzenden der FDP und der Bundeskanzlerin", sagte Lindner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". › mehr

Ab 2019 entsteht Wohnquartier auf über 100 Hektar - Stadt will Immobilienspekulation verhindern Experte: "Stuttgart 21" wirkt sich preissteigernd auf Immobilien aus

Das vor allem als Verkehrsprojekt wahrgenommene Bauvorhaben "Stuttgart 21" wird auch stadtplanerisch deutliche Auswirkungen haben. Während Experten bei den Immobilienpreisen eine Stagnation oder eine deutliche Erhöhung erwarten, fordert der Mieterverein vor allem eine gemischte Sozialstruktur in dem Quartier, das durch eine Verlegung des Hauptbahnhofs in die Tiefe entstehen soll. › mehr

Friedrich ruft zum Präventionsgipfel - Engere Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden geplant Von Generalverdacht und "Kopftuchschlampen"

Die muslimischen Verbände in Deutschland wehren sich in der Terrorismusdebatte gegen eine Pauschalverurteilung und sind zu einer engeren Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen bereit. Zugleich machten muslimische Vertreter am Freitag in Berlin deutlich, dass nicht die Moscheegemeinden der Hort von terroristischen Aktivitäten seien. › mehr
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Dabei ist die Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden sehr wichtig Friedrich warnt vor Radikalisierung deutscher Muslime

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor der Gefahr einer Radikalisierung junger, deutscher Muslime gewarnt. Zielgruppe der Al-Kaida seien hierzulande "insbesondere deutsche Konvertiten" sowie junge Moslems, die in Deutschland in der zweiten oder dritten Migrantengeneration aufgewachsen seien, sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Auf diese Gruppe gelte es zu achten. › mehr

Grünen-Vorsitzende wollen Erfolg nicht Schwarz-Gelb überlassen - Sonderparteitag Özdemir und Roth möchten Lorbeeren für Atomausstieg ernten

Einig in der Sache, zerstritten über den Weg: Die Grünen entscheiden am Samstag auf einem Sonderparteitag über ihr Ja oder Nein zum schwarz-gelben Atomausstieg. Die beiden Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth warben am Freitag noch einmal für die Zustimmung der rund 800 Delegierten zum Atomausstiegsgesetz von Union und FDP. › mehr

"Tatsache bleibt, dass seine Freiheit immer noch beklemmenden Einschränkungen unterliegt" Bundesregierung setzt sich weiter für Ai Weiwei ein

Die Bundesregierung will sich auch nach der Freilassung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei für chinesische Dissidenten einsetzen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe): "Wir werden das Schicksal Ai Weiweis und das anderer Bürgerrechtler weiter auf die Tagesordnung setzen. › mehr

"Für anti-deutsche Parolen in Griechenland habe ich kein Verständnis" Kauder beklagt anti-deutsche Stimmung in Griechenland

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich irritiert über Ressentiments gegen Deutschland im Rahmen der Proteste in Griechenland geäußert. "Für anti-deutsche Parolen in Griechenland habe ich kein Verständnis", sagte Kauder "Spiegel Online" (Freitagausgabe). › mehr