Deutschland

Merkel verteidigt Schweigen der Regierung zum Panzergeschäft Opposition will Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien verhindern

Das geplante Panzergeschäft mit Saudi-Arabien schlägt weiter hohe Wellen. SPD, Linke und Grüne wollen solche Waffenlieferungen unterbinden und haben dazu drei Anträge in den Bundestag eingebracht. Das Parlament wollte sich noch am Freitag (13.20 Uhr) damit befassen. In den Anträgen wird die Regierung jeweils aufgefordert, auf das Milliardengeschäft zu verzichten. › mehr

Gutachterfirma will mehr Zeit zur Prüfung Stresstest-Präsentation für "Stuttgart 21" auf 21. Juli verschoben

Die Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstests für "Stuttgart 21" ist um eine Woche auf den 21. Juli verschoben worden. Grund ist nach Angaben aus Kreisen der Beraterrunde um den Schlichter Heiner Geißler, dass die Schweizer Gutachterfirma SMA sich mehr Zeit zur Prüfung der von der Bahn vorgelegten Ergebnisse ausbedungen hat. › mehr

Der Bundespräsident sprach sich für die Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union aus Wulff warnt vor Stopp der EU-Erweiterung

Bundespräsident Christian Wulff hat vor einem Stopp des europäischen Erweiterungsprozesses gewarnt. "Es macht wenig Sinn, die EU nur zu erweitern, es macht aber auch keinen Sinn, nur zu vertiefen und zu verbessern", sagte Wulff am Freitag bei einer Diskussion mit jungen Leuten im italienischen Loveno di Menaggio am Comer See. › mehr
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Beitragsbescheide als rechtmäßig eingestuft IBM muss 90 Millionen an Pensionskasse zahlen

Der Computerkonzern IBM hat im millionenschweren Streit um Pensionszahlungen den Kürzeren gezogen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart verurteilte den Konzern am Freitag dazu, Beiträge nach dem Betriebsrentengesetz in Höhe von 90 Millionen Euro an den Pensions-Sicherungs-Verein zu zahlen. › mehr

"Wir sind sehr froh, dass wir nach intensiven Gesprächen einen Kompromiss erreicht haben" Beck: Durch Bankenabgabe wird Finanzsystem stabiler

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verspricht sich von der Einigung bei der Bankenabgabe zwischen Bund und Ländern mehr Stabilität im Finanzwesen. "Wir sind sehr froh, dass wir nach intensiven Gesprächen einen Kompromiss erreicht haben", sagte Beck am Freitag in Berlin. › mehr

Anklageerhebung steht offenbar bevor Korruption bei Telekom und VW?

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wegen Korruption bei VW und Telekom Anklage gegen aktive und ehemalige Manager und Mitarbeiter der beiden Konzerne erheben. Das gehe aus einem Schreiben der Ermittlungsbehörde an die Verteidiger der fünf Beschuldigten hervor, berichtet die Zeitung in ihrer Freitagausgabe. › mehr