Der Bundestag hält den angeblich geplanten Panzer-Export nach Saudi-Arabien für so wichtig, dass er sein Programm umgestellt und eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema begonnen hat. Zuvor war die Bundesregierung bei ihrem Schweigen zu der Lieferung geblieben.
Bundestag berät in Aktueller Stunde über Panzer-Export
Berlin (dapd). Der Bundestag hält den angeblich geplanten Panzer-Export nach Saudi-Arabien für so wichtig, dass er sein Programm umgestellt und eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema begonnen hat. Zuvor war die Bundesregierung bei ihrem Schweigen zu der Lieferung geblieben.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), sagte am Mittwoch auf Dringlichkeitsfragen der Opposition hin, dass die Entscheidung darüber im geheim tagenden Bundessicherheitsrat falle. Daher könne die Regierung zu Presseberichten über "angebliche Entscheidungen" keine Stellung nehmen. "Das war noch nie anders", fügte der FDP-Politiker hinzu.
Generell sei zu sagen, dass seit vielen Jahren Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien exportiert würden, sagte Otto. Es habe auch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung eine Rüstungsausfuhr in Höhe von 260 Millionen Euro gegeben. Das Land sei ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus.
dapd