Kurz vor der Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik (PID) im Bundestag haben am Mittwoch Gegner und Befürworter nochmals für ihren Lösungsweg geworben. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich für eine begrenzte Zulassung der PID aus.
PID: Gegner und Befürworter bringen sich in Stellung
Berlin (dapd). Kurz vor der Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik (PID) im Bundestag haben am Mittwoch Gegner und Befürworter nochmals für ihren Lösungsweg geworben. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich für eine begrenzte Zulassung der PID aus. Die Anhänger eines strikten Verbots warfen den Befürwortern der Gentests vor, mit einer "gesetzlich erlaubten Auswahl von Embryonen" einen ethischen und gesellschaftlichen Paradigmenwechsel zu erzwingen.
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Zulassung der umstrittenen Gentests an Embryonen aus künstlicher Befruchtung. Der Fraktionszwang wird bei der Abstimmung aufgehoben. Es liegen drei Anträge vor, ob Gentests an Embryonen mit Strafandrohung verboten, begrenzt zugelassen oder ausschließlich für schwere Erbkrankheiten freigegeben werden sollen. Bei der PID wird das Erbgut von Embryonen aus künstlicher Befruchtung darauf untersucht, ob schwere Krankheiten oder Behinderungen zu erwarten sind. Nur gesunde Embryonen werden danach in den Mutterleib eingesetzt.
Von der Leyen schrieb im "Hamburger Abendblatt", sie sei nach reiflicher Abwägung dafür, die PID in klaren, engen Grenzen zu erlauben: "Meine Erfahrungen als Ärztin haben mich am strengen Verbot zweifeln lassen." Die PID sei eine medizinische Hilfe für erblich schwer vorbelastete Paare, die Angst vor einer weiteren natürlichen Schwangerschaft haben. "Ihnen wollen wir Mut machen", sagte die Ministerin.
Der CDU-Abgeordnete Peter Hintze sagte im dapd-Interview, die deutsche Bevölkerung sei mit "großer Mehrheit für die PID, so wie zuletzt auch der Deutsche Ärztetag. Als Volksvertreter sollten wir in dieser existenziellen Frage das Volk vertreten und die PID zulassen".
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, sprach sich für eine Zulassung der PID in engen Grenzen aus. Er sei für eine Zulassung, "aber nur, wenn eine genetische Veranlagung vorliegt, aufgrund derer der Embryo schon während der Schwangerschaft lebensunfähig ist", sagte er im "Hamburger Abendblatt".
"Der selektive Blick der PID stellt in der Konsequenz eine Qualitätskontrolle menschlichen Lebens dar", heißt es dagegen in einem Brief des CDU-Rechtsexperten Günter Krings und des CSU-Gesundheitspolitikers Johannes Singhammer an die Unions-Abgeordneten, aus der die "Financial Times Deutschland" zitiert. "Embryonen sind keine Gegenstände, mit denen nach Belieben verfahren werden kann."
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt warb ebenfalls für ein Verbot. Es gehe bei der Frage um die ethische Richtungsentscheidung, ob eine Gesellschaft zukünftig Menschen mit Behinderungen aussortiere oder das Leben in seiner Vielfalt zulassen wolle, sagte Göring-Eckardt in Erfurt.
In Deutschland galt die PID bis 2010 als verboten. Die meisten Juristen lasen dies aus dem Embryonenschutzgesetz heraus, das künstliche Befruchtungen regelt. Im Juli vergangenen Jahres sprach der Bundesgerichtshof jedoch einen Arzt frei, der die PID angewendet hatte. Der Mediziner hatte sich selbst angezeigt, um die Rechtslage klären zu lassen.
Sollte im Parlament aufgrund eines komplizierten Wahlmodus keiner der drei Entwürfe eine Mehrheit bekommen, bleibt es bei der geltenden Praxis, nach der die PID unter bestimmten Voraussetzungen geduldet wird.
dapd