Auch Bestandsschutz spielt bei der Nullrunde 2026 beim Bürgergeld eine Rolle. Als Nächstes sollen die Berechnungsregeln komplett geändert werden.
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Das Bundeskabinett bringt milliardenschwere Steuererleichterungen auf den Weg. Ab 2026 sollen die Mehrwertsteuer auf Speisen sinken und die Pendlerpauschale steigen. Auch das Ehrenamt wird entlastet. Was die Pläne für Lebensmittelhandwerk, Gastronomie oder Pendler bedeuten.
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Die aktuelle OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" lobt Deutschlands leistungsfähiges Ausbildungssystem und niedrige Jugendarbeitslosigkeit – warnt aber zugleich vor einer deutlich wachsenden Kluft bei den Bildungsabschlüssen und Grundkompetenzen.
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Wie will die Koalition die Wirtschaft stärken, Rente und Krankenversicherung stabilisieren? Vorschläge zu Bürokratieabbau, "Aktivrente" und Sozialstaatsreform bieten reichlich Diskussionsstoff.
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Die Ausgaben der Krankenkassen steigen deutlich schneller als die Einnahmen. Nachdem die Zusatzbeiträge bereits erhöht wurden, fordern Kassenverbände jetzt eine strikte Ausgabenkontrolle.
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Ein neues Gesetz soll es besonders kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern, eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten. Das plant die Regierung.
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Die Sicherung von Arbeitsplätzen hat für die Koalition jetzt oberste Priorität. Angesichts eines riesigen Haushaltslochs und einer schwächelnden Konjunktur sollen schnell tragfähige Lösungen her. Gipfel sind für die angeschlagene Auto- und Stahlbranche geplant – zum Ärger des Handwerksverbands.
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Das Kabinett will Unternehmen von Bürokratie entlasten. Doch dem Handwerk geht das nicht weit genug. Verbände befürchten, dass die Entlastung in der Praxis nicht ankommt.
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Die Regierung stellt zwar Entlastungen in Aussicht – doch für ZDH-Präsident Jörg Dittrich sind diese nur ein Trostpflaster. Das Handwerk kritisiert das vom Kabinett beschlossene Strom-Paket scharf.
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Der grüne Spitzenpolitiker Cem Özdemir besucht den Betrieb der Ulmer Handwerkspräsidentin Katja Maier. Özdemir übt dabei scharfe Kritik an der Bundesregierung. Bei Betriebsübergaben und beruflicher Bildung will er das Handwerk unterstützen.
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