Der Haushaltsausschuss hat sich auf zusätzliche Mittel geeinigt, um die Pflegebeiträge stabil zu halten und die Unterstützung für Kiew zu erhöhen. Diese Maßnahmen werden durch eine erhebliche Neuverschuldung finanziert. Der Handwerksverband lobt, dass mehr Gelder in die berufliche Bildung im Handwerk fließen.
Nach einer langen Sitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestags auf einen Etat für das nächste Jahr geeinigt. Geplant sind im Kernhaushalt Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro. Davon sind 58,3 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Die Neuverschuldung liegt bei fast 98 Milliarden Euro. Das sind rund acht Milliarden mehr als von der Bundesregierung im ersten Entwurf geplant. Hinzu kommen Milliardenkredite aus den Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, sodass am Ende neue Schulden von mehr als 180 Milliarden Euro zu Buche stehen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird wegen der unmittelbar nach der Bundestagswahl beschlossenen Lockerungen trotzdem eingehalten.
Darlehen für Pflegeversicherung soll Beiträge stabilisieren
Die steigende Kreditaufnahme geht vor allem auf höhere Hilfen für die Ukraine und die Pflegeversicherung zurück. Union und SPD hatten sich kurz vor der Sitzung des Haushaltsausschusses darauf geeinigt, der Pflegeversicherung ein zusätzliches Milliarden-Darlehen zu gewähren. Zusätzlich zu den bereits geplanten 1,5 Milliarden Euro fließen nun weitere 1,7 Milliarden Euro in diese. So soll eine Beitragserhöhung verhindert werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprach, die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung würden nicht zum 1. Januar steigen. Das Darlehen wird bei der Berechnung der zulässigen Neuverschuldung nicht berücksichtigt. Wann die Pflegeversicherung genug Plus macht, um das Geld zurückzuzahlen, ist aber völlig offen.
Mehr Geld für Ukraine
Außerdem bekommt die Ukraine zusätzlich drei Milliarden Euro an Militärhilfe. Sie wird damit von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt. Laut Verteidigungsministerium ist das der bisher höchste Beitrag zur Ertüchtigung des von Russland angegriffenen Landes. Das kann finanziert werden, weil die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert wurde.
Zusätzliche Mittel für Eigenheime und die berufliche Bildung
800 Millionen Euro fließen in ein Förderprogramm für Eigenheime mit klimafreundlicher Heizung (EH-55-Standard), 50 Millionen in ein Programm für altersgerechten und barrierefreien Umbau.
Zudem stärkt der Haushaltsausschuss die berufliche Bildung des Handwerks an mehreren Stellen finanziell. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lobt dies als "überaus wichtiges und sehr positives Zeichen". Ausbildende Handwerksbetriebe werden künftig bei der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung mit 90 Millionen Euro Bundesförderung deutlich stärker von Ausbildungskosten entlastet als bislang mit 75 Millionen. "Das hilft und belohnt Ausbildungsbereitschaft", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Zudem wird die notwendige, schrittweise Auflösung des Investitionsstaus in den beruflichen Bildungsstätten des Handwerks fortgesetzt. Dem Bundeswirtschaftsministerium stehen für 2026 nun 55 Millionen Euro und damit 17 Millionen Euro mehr zur Verfügung, im Bundesbildungsministerium wird die Förderung auf dem erhöhten Niveau mit 97 Millionen Euro fortgesetzt.
Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November endgültig über den Haushalt 2026 entscheiden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gilt jedoch als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament.
Heftige Kritik der Opposition
Der Chefhaushälter der AfD, Michael Espendiller, beanstandete die "gigantischen Schulden" im Bundeshaushalt 2026. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisierte, die neuen Möglichkeiten des Sondervermögens würden viel zu wenig für zusätzliche Investitionen genutzt. "Die Koalition treibt Schindluder mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz", sagte er. Linken-Haushalter Dietmar Bartsch beklagte, mit Mega-Schulden werde lediglich Mini-Wachstum erzielt. Auch würden die Zinsen für die Schulden zu einer immer größeren Belastung für den Haushalt werden. Zudem blieben die wirklich notwendigen Reformen aus. Die einzig sichtbare Klammer der Koalition sei "die gewaltige Neuverschuldung", fügte er hinzu.
Haushälter von Schwarz-Rot verweisen auf Investitionsschub
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, zeigte sich dagegen zufrieden. "Wir haben den Haushalt ordentlich verändert", sagte er mit Blick auf zusätzliche Milliarden für den Verkehrsbereich. Sein SPD-Kollege Thorsten Rudolph betonte, dass die Koalition mit dem Bundeshaushalt 2026 ihren Weg konsequent weitergehe. Er sprach von Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit und klugen Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Die Politik wirkt", sagte er mit Blick auf das vom Sachverständigenrat für das Jahr 2026 prognostizierte Wachstum von rund 0,9 Prozent.