Konjunktur

Länder können bei Standorten für CO2-Speicherung mitentscheiden Kabinett verabschiedet CCS-Gesetzentwurf - Brüderle und Röttgen werben für neue Technologie

Bei der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid sollen die Länder ein Mitspracherecht bekommen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur "Demonstration und Anwendung" der CCS-Technologie, wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen mitteilten. Es verankert demnach höchste Sicherheitsstandards und sieht eine "Länderklausel" vor. › mehr

Durch einen erhöhten Ladungsanteil werde der Schiffsverkehr auf der Elbe noch wirtschaftlicher Kammern fordern Ausbau der Binnenschifffahrt auf der Elbe

Industrie- und Handelskammern aus Tschechien, Polen und Deutschland fordern einen deutlichen Ausbau der Binnenschifffahrt auf der Elbe. Die Kammerunion Elbe/Oder begrüße das Ziel der Bundesregierung, den Hamburger Hinterlandverkehr per Binnenschiffen zu verfünffachen, sagte Generalsekretär Hans-Jörg Schmidt-Trenz am Mittwoch in Berlin auf einer Binnenschifffahrtskonferenz für die Elbe. › mehr
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DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach: Inflationsrate sorgt für Loch im Geldbeutel Renten steigen zum 1. Juli um knapp ein Prozent

Die 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab 1. Juli kanpp ein Prozent mehr Geld. Diese Rentenerhöhung hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Wegen verschiedener Dämpfungsfaktoren fällt die Erhöhung aber deutlich geringer aus als die für die Berechnung maßgebliche Lohnentwicklung 2010. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einer "Mini-Anpassung". › mehr

Rösler will Geschäft der Apotheken mit Drogerieartikeln einschränken Mängel bei der Beratung sollen behoben werden

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) legt sich mit den Apothekern an. Der Minister will den gewinnbringenden Verkauf von Kosmetika, Hygieneartikeln oder Vitaminen einschränken und damit dafür sorgen, dass sich die Apotheken wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Gleichzeitig sollen die Apotheker verpflichtet werden, die Patienten besser zu beraten. › mehr

Rentenerhöhung zum 1. Juli beschlossen Plus von knapp einem Prozent

Das Bundeskabinett hat die Rentenerhöhung zum 1. Juli beschlossen. Danach steigen die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland um knapp ein Prozent, wie Regierungskreise am Mittwoch in Berlin bestätigten. Die vom Kabinett verabschiedete Verordnung sieht ein Plus von genau 0,99 Prozent vor. › mehr

Linksautonome bekennen sich zu Anschlag auf Berliner Polizeiwache Tat mit sozialen Problemen begründet - Generalbundesanwalt ermittelt

Zwei Tage nach einem Brandanschlag auf eine Berliner Polizeiwache haben sich Linksautonome zu der Tat bekannt. Im Internet wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht, das mit "autonome gruppen" unterschrieben ist. Die Bundesanwaltschaft, die bei besonders schwerwiegenden politisch motivierten Delikten aktiv wird, hat die Ermittlungen an sich gezogen. › mehr

Kabinettsbeschluss zur CCS-Technologie - Brandenburg stört sich an Länderklausel Widerstand gegen Gesetz zur CO2-Speicherung

Trotz ihrer Zugeständnisse bei der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid muss die Bundesregierung mit Gegenwind aus den Ländern rechnen: Das wurde in ersten Reaktionen auf den Beschluss des Bundeskabinetts zur CCS-Speicherung am Mittwoch deutlich. Er macht den Weg für Modellprojekte frei, räumt den Ländern aber ein Vetorecht ein. › mehr

Die Bundeskanzlerin hat den kolumbianischen Präsidenten Santos empfangen Merkel setzt auf Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Kolumbien

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Wirtschaftsbeziehungen mit Kolumbien ausbauen. Ein bereits paraphiertes Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und der EU könne hoffentlich bis 2012 in Kraft treten, sagte die CDU-Chefin beim Besuch des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos am Mittwoch in Berlin. › mehr