Konjunktur

Schwarz-Gelb will keine Steuererhöhung oder neue Schulden - Zeitplan für Atomausstieg wackelt Streit über Milliardenkosten der Energiewende

Trotz der erwarteten Milliardenkosten für den Atomausstieg will die schwarz-gelbe Koalition weder die Steuern erhöhen noch zusätzliche Schulden machen. Dies stellte der künftige FDP-Chef Philipp Rösler am Wochenende klar. Doch werden steigende Strompreise erwartet. Der Unions-Mittelstand will deshalb Subventionen für die Industrie, die Linke verlangt Sozialtarife für die Ärmsten. › mehr

Gabriel und Steinmeier bringen Scholz als möglichen Kandidaten ins Spiel Komplizierte K-Frage bei SPD

Die Liste der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten wird immer länger. Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier brachten am Wochenende Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz als potenziellen Spitzenmann für den Bund ins Gespräch. Auch die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft steht als SPD-Frontfrau zur Debatte. › mehr

Sitzaktionen vor chinesischen Repräsentanzen Stummer Protest gegen Verhaftung Ai Weiweis

Mit symbolischen Sitzaktionen vor chinesischen Repräsentanzen haben am Sonntag mehrere hundert Menschen in deutschen Städten für die Freilassung des regimekritischen Künstlers Ai Weiwei demonstriert. So setzten sich die Teilnehmer unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt und München auf mitgebrachte Stühle, um ihren Protest kundzutun. › mehr
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"Die Konkurrenz durch Häfen wie Rotterdam ist groß" Ramsauer mahnt Häfen zur engen Zusammenarbeit

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die deutschen Häfen zu einer engeren Zusammenarbeit gemahnt. "Die prognostizierten Zuwächse im Container- und Massengutverkehr sind gewaltig, aber die Konkurrenz durch Häfen wie Rotterdam ist groß", sagte der CSU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). › mehr

Das Kunsthaus steht zur Zwangsversteigerung Wowereit für Entwicklung des Tacheles-Areals

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich für eine Entwicklung des Areals hinter dem Kunsthaus Tacheles ausgesprochen. "Man kann nicht über jede Brache, die durch Teilung und Weltkrieg entstand, eine Käseglocke legen. Das ist keine sinnvolle Stadtentwicklung", sagte Wowereit dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). › mehr

"Das lange Zaudern und Taktieren hat die Spekulationen an den Finanzmärkten angeheizt" Gabriel: Merkels Zaudern in Euro-Debatte ließ Zinsen steigen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitverantwortung für die steigenden Zinsen in Europa gegeben. "Das lange Zaudern und Taktieren hat die Spekulationen an den Finanzmärkten angeheizt. Die Zinsen für die Euro-Staaten stiegen von Woche zu Woche, am Ende wurde alles viel teurer - gerade für uns Deutsche", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". › mehr

Es wird investiert und konsumiert DIHK: Deutsche Wirtschaft bleibt krisenfest

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet mit einem weiteren deutlichen konjunkturellen Aufwärtstrend. Die Unternehmen zeigten sich bemerkenswert krisenfest, heißt es in dem zum Wochenende veröffentlichten neuen Konjunkturbulletin des Spitzenverbandes. › mehr

"Spiegel" zitiert aus Stellungnahme des Ex-Ministers Guttenberg: Kein absichtliches Plagiat

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beharrt nach einem "Spiegel"-Bericht darauf, dass seine Doktorarbeit kein absichtliches Plagiat sei. Das Hamburger Magazin berief sich auf eine an die Kommission der Universität Bayreuth gerichtete erste Stellungnahme des CSU-Politikers. › mehr

"Die anhaltende und brutale Unterdrückung von Demonstranten und Oppositionellen ist inakzeptabel" Westerwelle: Syrische Führung wird an Taten gemessen

Nach der Ankündigung des syrischen Präsidenten, die Notstandsgesetze im Land innerhalb von sieben Tagen aufzuheben und Reformen einzuleiten, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Taten gefordert. Diese seien entscheidend und nicht Ankündigungen, sagte Westerwelle am Samstag in Berlin. "Allein daran werden wir die syrische Führung messen." › mehr

Notwendig ist "Erneuerung und Stabilität" bei der FDP Homburger will ihre Kritiker durch solide Arbeit überzeugen

Die FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, will "durch solide und seriöse Arbeit" dazu beitragen, dass ihre Partei aus der Glaubwürdigkeitskrise kommt. "Ich habe in meiner Aufgabe als Fraktionsvorsitzende in den eineinhalb Jahren enorm an Erfahrung und an Bekanntheitsgrad gewonnen", sagte Homburger der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). › mehr