Konjunktur

Schwarz-Gelb will keine Steuererhöhung oder neue Schulden - Zeitplan für Atomausstieg wackelt Streit über Milliardenkosten der Energiewende

Trotz der erwarteten Milliardenkosten für den Atomausstieg will die schwarz-gelbe Koalition weder die Steuern erhöhen noch zusätzliche Schulden machen. Dies stellte der künftige FDP-Chef Philipp Rösler am Wochenende klar. Doch werden steigende Strompreise erwartet. Der Unions-Mittelstand will deshalb Subventionen für die Industrie, die Linke verlangt Sozialtarife für die Ärmsten. › mehr

Gabriel und Steinmeier bringen Scholz als möglichen Kandidaten ins Spiel Komplizierte K-Frage bei SPD

Die Liste der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten wird immer länger. Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier brachten am Wochenende Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz als potenziellen Spitzenmann für den Bund ins Gespräch. Auch die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft steht als SPD-Frontfrau zur Debatte. › mehr

Sitzaktionen vor chinesischen Repräsentanzen Stummer Protest gegen Verhaftung Ai Weiweis

Mit symbolischen Sitzaktionen vor chinesischen Repräsentanzen haben am Sonntag mehrere hundert Menschen in deutschen Städten für die Freilassung des regimekritischen Künstlers Ai Weiwei demonstriert. So setzten sich die Teilnehmer unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt und München auf mitgebrachte Stühle, um ihren Protest kundzutun. › mehr
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Transaktionswert beläuft sich auf über 900 Millionen Euro Evonik verkauft sein Carbon-Black-Geschäft

Der Essener Konzern Evonik hat sein Carbon-Black-Geschäft an Rhone Capital verkauft. Der Transaktionswert beläuft sich einschließlich zu übernehmender Verpflichtungen auf mehr als 900 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Sonntag mitteilte. Damit setze Evonik seine Fokussierung auf das Kerngeschäft Spezialchemie fort. › mehr

Von der Leyen lädt für Donnerstag zum Runden Tisch Kaum Nachfrage beim Bildungspaket für arme Kinder

Nach dem schleppenden Start des Bildungspakets für arme Kinder hakt Sozialministerin Ursula von der Leyen jetzt bei Ländern und Kommunen nach. Die CDU-Ministerin lud die Beteiligten für kommenden Donnerstag zum Runden Tisch, um die Anlaufschwierigkeiten zu erörtern. Dies teilte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag mit. Die SPD gab von der Leyen die Schuld an den Problemen. › mehr

Steinmeier bringt Scholz als möglichen Kandidaten ins Spiel - Der sagt prompt Nein Komplizierte K-Frage bei SPD

Die Liste der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten wird immer länger. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier brachte am Wochenende Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz als potenziellen Spitzenmann für den Bund ins Gespräch. Parteichef Sigmar Gabriel bezeichnete gleich alle SPD-Ministerpräsidenten als denkbare Kandidaten. Scholz ließ sich aber gleich wieder von der Liste streichen. › mehr

Das gilt sowohl für die Kosten als auch für die möglichen Folgen des Atomausstiegs Michelbach fordert mehr Ehrlichkeit in der Energiedebatte

Der Mittelstand verlangt mehr Ehrlichkeit in der Energiedebatte. Das gelte sowohl für die Kosten als auch für die möglichen Folgen des Atomausstiegs für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Klimaziele, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, am Sonntag in München. › mehr

Künftiger Parteichef will nach Ostern Personalvorschläge machen Rösler kämpft um neue Glaubwürdigkeit für die FDP

Vor dem Hintergrund bedrohlicher Umfragewerte plant der künftige FDP-Chef Philipp Rösler eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung seiner Partei. "Nach Ostern werde ich ein Personalkonzept vorlegen", erklärte der Bundesgesundheitsminister am Wochenende. Zudem wolle er dem "immensen Glaubwürdigkeitsverlust" der Liberalen begegnen. › mehr

Verhalten der italienischen Regierung sei "eine Zumutung" Bayerischer Innenminister empört über Italien

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die italienischen Behörden scharf kritisiert, weil sie mit der Ausgabe von vorläufigen Aufenthaltsgenehmigungen an tunesischen Flüchtlinge begonnen haben. Das Verhalten der italienischen Regierung sei "eine Zumutung", sagte Herrmann nach einer Vorabmeldung der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). › mehr