Konjunktur

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sieht Europa hingegen in der Pflicht Bosbach gegen Aufnahme nordafrikanischer Flüchtlinge aus Lampedusa

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, warnt angesichts des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika auf die italienische Insel Lampedusa davor, dies zum Vorwand für eine unkontrollierte Einwanderung nach ganz Europa zu nehmen. In der Zeitung "Bild am Sonntag" schreibt der CDU-Politiker: "Die Insel Lampedusa ist in der Tat überfordert, aber doch nicht Italien insgesamt." › mehr

Seit seiner Inhaftierung hat es von Ai Weiwei kein Lebenszeichen gegeben Sympathisanten von Ai Weiwei protestieren gegen seine Verhaftung

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben am Sonntag in Hamburg zu Protesten gegen die Inhaftierung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei aufgerufen. Nach Angaben der Polizei demonstrierten etwa 30 Menschen vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China. Die Veranstalter warfen der chinesischen Regierung vor, Repressionen gegen das eigene Volk wieder zu verstärken. › mehr

Ortlieb: "Explodierende Strompreise sind Gift für energieintensive Industrien" Industrie warnt vor steigenden Strompreisen bei raschem Atomausstieg

Die Industrie warnt vor den Konsequenzen eines raschen Ausstiegs aus der Atomkraft. "Wir befürchten, dass nun überstürzt Entscheidungen getroffen werden, deren Auswirkungen auf die Strompreise niemand ernsthaft bedenkt", sagte die Geschäftsführerin des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), Birgit Ortlieb, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr
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"Wir werden 2013 keinen grünen Bundeskanzler haben, und das lässt sich auch nicht herbeischreiben" Steinmeier erwartet Ende des grünen Höhenflugs

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet das Ende des grünen Höhenflugs. "Wir werden 2013 keinen grünen Bundeskanzler haben, und das lässt sich auch nicht herbeischreiben", sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). › mehr

Bundeskanzlerin drückt ihre Sorge über das Schicksal des Künstlers aus Merkel soll sich wegen Ai Weiwei an Chinas Führung gewendet haben

Wegen der Inhaftierung des Künstlers Ai Weiwei soll Bundeskanzlerin Angela Merkel Chinas Führung am vergangenen Wochenende eine persönliche Botschaft übermittelt haben. Darin habe die Kanzlerin ihre Sorge über das Schicksal des Künstlers ausgedrückt und sich für dessen Freilassung eingesetzt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag. › mehr

Zudem fordern die Politiker die Abschaffung der Abgeltungssteuer SPD-Linke fordert Reichensteuer von 52 Prozent

Kurz vor der Vorlage des Steuerkonzepts der Parteispitze macht sich die SPD-Linke für eine deutliche Mehrbelastung von Spitzenverdienern, Erben und Vermögenden stark. In einem Positionspapier, das der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) vorliegt, fordern die in der Parlamentarischen Linken zusammengeschlossenen Bundestagsabgeordneten Steuererhöhungen von insgesamt 28 Milliarden Euro. › mehr

"Nach Ostern werde ich ein Personalkonzept vorlegen" Rösler: Spitzenkandidatur "erster Schritt" für personellen Neuanfang

Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler bewertet seine Kandidatur für den Parteivorsitz als "ersten Schritt" zu einem personellen Neuanfang der Liberalen. "Die personelle Erneuerung wird weiter gehen. Nach Ostern werde ich ein Personalkonzept vorlegen", sagte der Bundesgesundheitsminister den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstagausgabe). › mehr

Finanzierungskonzept der Koalition offen - SPD rebelliert gegen Gesetzgebung im Schnellverfahren Keine Steuererhöhung für die Energiewende

Nach dem Atomgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ringt die Koalition um ein Finanzierungskonzept für die Energiewende. Höhere Steuern oder Schulden soll es zur Deckung der Milliardenkosten nicht geben, wie der künftige FDP-Chef Philipp Rösler und CDU-Haushälter Norbert Barthle am Samstag erklärten. Auf Widerstand treffen Merkels Pläne für ein Schnellverfahren zur Änderung des Atomgesetzes. › mehr