Die Sicherheitspolitik und Anti-Terror-Gesetzgebung wird für die schwarz-gelbe Koalition zunehmend zum Problem. Verfassungsschützer und Geheimdienste warnten am Wochenende vor einer unverändert großen Terrorgefahr. Verschiedene Anti-Terror-Gesetze laufen in wenigen Monaten aus.
Anti-Terror-Gesetze machen der Koalition Probleme
Berlin (dapd). Die Sicherheitspolitik und Anti-Terror-Gesetzgebung wird für die schwarz-gelbe Koalition zunehmend zum Problem. Verfassungsschützer und Geheimdienste warnten am Wochenende vor einer unverändert großen Terrorgefahr. Verschiedene Anti-Terror-Gesetze laufen in wenigen Monaten aus. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung muss eine Neuregelung her, die EU-Kommission macht bereits Druck auf die Bundesregierung. Doch die Koalitionäre sind in diesen Fragen tief zerstritten.
Wegen einer Terrorwarnung waren im vergangenen November die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland deutlich verschärft worden. Die Polizeipräsenz ist inzwischen wieder zurückgeschraubt. An der Terrorgefahr im Land hat sich nach Einschätzung von Verfassungsschützern und Geheimdiensten aber nichts geändert.
"Auch wenn die sichtbaren Schutzmaßnahmen zurückgenommen wurden, ist die Bedrohungslage unverändert ernst", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Diese Einschätzung werde von allen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern geteilt. Auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, sieht Deutschland weiter als Ziel von Terrorgruppen.
Die schwarz-gelbe Koalition muss in den kommenden Wochen über die Verlängerung verschiedener Anti-Terror-Gesetze entscheiden, die die rot-grüne Bundesregierung als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 beschlossen hatte. Die Sicherheitsbehörden bekamen damals erweiterte Befugnisse, auf Daten zuzugreifen. Einige Regelungen laufen im Januar 2012 aus.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Gesetze verlängern. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat aber bereits Bedenken angemeldet. Für Irritationen hatte ein Bericht gesorgt, wonach Friedrich die Gesetze auch verschärfen will. Die Meldung ging zurück auf einen internen Vermerk aus dem Justizressort.
Union verärgert über Koalitionspartner
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte sich verärgert über die FDP. "Es wundert mich doch sehr, dass vom Koalitionspartner bewusst der falsche Eindruck erweckt wird, die Union wolle Anti-Terror-Gesetze verschärfen", sagte er. Das sei schlicht falsch. "Es geht darum, befristete Befugnisse der Geheimdienste zu verlängern und gleichzeitig zusätzliche rechtsstaatliche Hürden für Datenzugriffe einzuführen", erklärte er und warnte die kriselnde FDP davor, mit einem Konfrontationskurs zur Union bei der Inneren Sicherheit punkten zu wollen.
Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff wiegelte ab. Die Debatte über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze habe gerade erst begonnen, sie verlaufe jedoch "konstruktiv und an der Sache orientiert". Die Koalition werde zunächst prüfen, welche Gesetze tatsächlich noch gebraucht würden "und welche problemlos auslaufen können, weil sie keinerlei Bedeutung für mehr Sicherheit hatten und haben".
An das Aus für einzelne Regelungen denkt Bosbach allerdings nicht. Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Deutschland wäre es unverantwortlich, Anti-Terror-Befugnisse auslaufen zu lassen.
Auch bei der Vorratsdatenspeicherung sind die Koalitionäre uneins. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zur sechsmonatigen, anlasslosen Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten vor gut einem Jahr für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sollte eine EU-Richtlinie umsetzen. Seit Monaten streiten Union und FDP über eine Neuregelung.
EU macht Druck
Brüssel macht inzwischen Druck. Die EU-Kommission verlangt von Deutschland schnellstmöglich ein neues Gesetz. Andernfalls drohe ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags, meldete der "Spiegel" unter Berufung auf einen neuen Kommissionsreport.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte trotz des Drucks der EU, die Koalition müsse in Ruhe über Alternativmodelle beraten. "Ich warne die Union vor einem Schwarzen-Peter-Spiel", mahnte er. "Ein konstruktiver Dialog ist überfällig."
dapd