Konjunktur

CDU-Politiker wollen Langzeitarbeitslose wegen Wegfall der Zivis zum Sozialdienst verpflichten Hartz-IV-Empfänger als Pfleger

Einige CDU-Politiker wollen Hartz-IV-Empfänger zum Aushelfen in Pflegeheime und Krankenstationen schicken. Zwei Sozialexperten der CDU/CSU-Fraktion preschten am Wochenende mit der Idee vor, um mögliche Lücken in sozialen Einrichtungen nach dem Wegfall des Zivildiensts zu schließen. › mehr

Weltweite Solidaritätsaktion mit Stühlen geht auf documenta-Kunstwerk zurück Kassel mit Ai Weiwei besonders verbunden

Mit Stühlen haben sich am Sonntag auch in einigen Städten Deutschlands Menschen vor chinesische Repräsentanzen gesetzt - und so die Freilassung von Ai Weiwei gefordert. Der Künstler und Regierungskritiker war am 3. April am Pekinger Flughafen festgenommen geworden und ist seitdem verschwunden. › mehr
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"Ich fühle mich geehrt, dass man mir das zutraut. Aber das ist es dann auch" Fischer steht nicht als Kanzlerkandidat der Grünen zur Verfügung

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) steht nicht als Kanzlerkandidat seiner Partei für die nächste Bundestagswahl zur Verfügung. Zu Spekulationen, er werde 2013 für die Grünen um den Einzug ins Kanzleramt kämpfen, sagte Fischer der Zeitung "Bild am Sonntag": "Ich fühle mich geehrt, dass man mir das zutraut. Aber das ist es dann auch." › mehr

Eckpunktepapier von CDU und CSU lässt Finanzierungsfrage offen Union will mehr Hilfe für Demenzkranke

Bei der anstehenden Pflegereform will die Union Verbesserungen für Demenzkranke und für pflegende Angehörige durchsetzen. Dies meldete der "Tagesspiegel" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein elfseitiges Eckpunktepapier von CDU und CSU. Der Streit über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung ist aber offenbar noch nicht beigelegt. › mehr

Die Linkspartei sei für eine Bundesregierung aus dem Spiel Gabriel: Rot-Grün-Rot ist ausgeträumt

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht keinerlei Chance für eine Koalition seiner Partei mit Grünen und Linken nach der Bundestagswahl 2013. "Rot-Grün-Rot ist ausgeträumt", sagte Gabriel der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Die SPD wolle diese Konstellation aus inhaltlichen Gründen nicht. › mehr

Diskussionspunkt bei den Umsetzungsschwierigkeiten des neuen Angebotes Runder Tisch zum Bildungspaket schon am Gründonnerstag

Wegen des geringen Interesses am Bildungspaket für Kinder hat Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits für Gründonnerstag einen Runden Tisch mit Vertretern von Ländern und Kommunen einberufen. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag auf dapd-Anfrage mit. › mehr

Schwarz-Gelb will keine Steuererhöhung oder neue Schulden - Zeitplan für Atomausstieg wackelt Streit über Milliardenkosten der Energiewende

Trotz der erwarteten Milliardenkosten für den Atomausstieg will die schwarz-gelbe Koalition weder die Steuern erhöhen noch zusätzliche Schulden machen. Dies stellte der künftige FDP-Chef Philipp Rösler am Wochenende klar. Doch werden steigende Strompreise erwartet. Der Unions-Mittelstand will deshalb Subventionen für die Industrie, die Linke verlangt Sozialtarife für die Ärmsten. › mehr

Gabriel und Steinmeier bringen Scholz als möglichen Kandidaten ins Spiel Komplizierte K-Frage bei SPD

Die Liste der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten wird immer länger. Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier brachten am Wochenende Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz als potenziellen Spitzenmann für den Bund ins Gespräch. Auch die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft steht als SPD-Frontfrau zur Debatte. › mehr