Konjunktur

Datenschutz soll gewährleistet werden - Kritik von EU-Kommissarin Malmström EU verlangt von Deutschland neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission hat in einem am Montag erschienen Prüfbericht die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingefordert. Die Kritik von Kommissarin Cecilia Malmström wandte sich dabei vor allem an jene Mitgliedsländer - unter ihnen auch Deutschland - die die Regelung bisher nicht in nationales Recht haben einfließen lassen. › mehr

SPD-Chef Gabriel fordert stabile Rahmenbedingungen - Kostenschätzungen weiterhin unterschiedlich Saubere und bezahlbare Energieversorgung gesucht

Die SPD fordert stabile Rahmenbedingungen für die künftige Energieversorgung in Deutschland. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel verlangte am Montag eine Klarstellung, wie trotz eines Ausstieg aus der Atomkraft im Jahr 2020 die Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden könne. Die Schätzungen über die Kosten der Energiewende gehen unterdessen weiterhin deutlich auseinander. › mehr
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Transaktionswert beläuft sich auf über 900 Millionen Euro Evonik verkauft sein Carbon-Black-Geschäft

Der Essener Konzern Evonik hat sein Carbon-Black-Geschäft an Rhone Capital verkauft. Der Transaktionswert beläuft sich einschließlich zu übernehmender Verpflichtungen auf mehr als 900 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Sonntag mitteilte. Damit setze Evonik seine Fokussierung auf das Kerngeschäft Spezialchemie fort. › mehr

Von der Leyen lädt für Donnerstag zum Runden Tisch Kaum Nachfrage beim Bildungspaket für arme Kinder

Nach dem schleppenden Start des Bildungspakets für arme Kinder hakt Sozialministerin Ursula von der Leyen jetzt bei Ländern und Kommunen nach. Die CDU-Ministerin lud die Beteiligten für kommenden Donnerstag zum Runden Tisch, um die Anlaufschwierigkeiten zu erörtern. Dies teilte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag mit. Die SPD gab von der Leyen die Schuld an den Problemen. › mehr

Steinmeier bringt Scholz als möglichen Kandidaten ins Spiel - Der sagt prompt Nein Komplizierte K-Frage bei SPD

Die Liste der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten wird immer länger. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier brachte am Wochenende Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz als potenziellen Spitzenmann für den Bund ins Gespräch. Parteichef Sigmar Gabriel bezeichnete gleich alle SPD-Ministerpräsidenten als denkbare Kandidaten. Scholz ließ sich aber gleich wieder von der Liste streichen. › mehr

Das gilt sowohl für die Kosten als auch für die möglichen Folgen des Atomausstiegs Michelbach fordert mehr Ehrlichkeit in der Energiedebatte

Der Mittelstand verlangt mehr Ehrlichkeit in der Energiedebatte. Das gelte sowohl für die Kosten als auch für die möglichen Folgen des Atomausstiegs für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Klimaziele, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, am Sonntag in München. › mehr

Künftiger Parteichef will nach Ostern Personalvorschläge machen Rösler kämpft um neue Glaubwürdigkeit für die FDP

Vor dem Hintergrund bedrohlicher Umfragewerte plant der künftige FDP-Chef Philipp Rösler eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung seiner Partei. "Nach Ostern werde ich ein Personalkonzept vorlegen", erklärte der Bundesgesundheitsminister am Wochenende. Zudem wolle er dem "immensen Glaubwürdigkeitsverlust" der Liberalen begegnen. › mehr

Verhalten der italienischen Regierung sei "eine Zumutung" Bayerischer Innenminister empört über Italien

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die italienischen Behörden scharf kritisiert, weil sie mit der Ausgabe von vorläufigen Aufenthaltsgenehmigungen an tunesischen Flüchtlinge begonnen haben. Das Verhalten der italienischen Regierung sei "eine Zumutung", sagte Herrmann nach einer Vorabmeldung der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). › mehr