Nach dem schleppenden Start des Bildungspakets für arme Kinder hakt Sozialministerin Ursula von der Leyen jetzt bei Ländern und Kommunen nach. Die CDU-Ministerin lud die Beteiligten für kommenden Donnerstag zum Runden Tisch, um die Anlaufschwierigkeiten zu erörtern. Dies teilte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag mit. Die SPD gab von der Leyen die Schuld an den Problemen.
Kaum Nachfrage beim Bildungspaket für arme Kinder
Berlin (dapd). Nach dem schleppenden Start des Bildungspakets für arme Kinder hakt Sozialministerin Ursula von der Leyen jetzt bei Ländern und Kommunen nach. Die CDU-Ministerin lud die Beteiligten für kommenden Donnerstag zum Runden Tisch, um die Anlaufschwierigkeiten zu erörtern. Dies teilte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag mit. Die SPD gab von der Leyen die Schuld an den Problemen. Grüne und Sozialexperten verlangten längere Antragsfristen für die bedürftigen Familien.
Bei dem Runden Tisch soll es nach Angaben der Ministeriumssprecherin auch darum gehen, wie stark das neue Angebot genutzt wird. Eigene Erkenntnisse habe man dazu derzeit nicht. Berichte, wonach in Großstädten mancherorts nur zwei Prozent der armen Familien ihren Anspruch geltend machen, wollte sie nicht kommentieren.
Das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien war im Februar mit der Hartz-IV-Reform beschlossen worden und verspricht Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Seit Anfang April sind die Leistungen abrufbar. Ende des Monats läuft eine erste Frist für Anträge auf rückwirkende Leistungen für die Zeit von Januar bis März aus.
Die Grünen-Sozialexpertin Brigitte Pothmer setzte sich für eine Verlängerung der Antragsfrist um mindestens drei Monate ein. "Die Ministerin hatte mehr als ein Jahr Zeit, um die Probleme zu lösen", erklärte sie in Berlin. "Ihre Trödelei wird jetzt für die bedürftigen Kinder zum Problem."
Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, verlangte eine längere Frist bis mindestens Ende Juni. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung" zudem, die staatlichen Leistungen seien viel zu wenig bekannt: "Jeder, der sich jetzt über die geringe Nachfrage am Bildungspaket wundert, muss grenzenlos naiv sein."
Schwesig sieht die Schuld bei von der Leyen
Die SPD sieht die Verantwortung bei von der Leyen. "Es war von Anfang an klar, dass die Umsetzung des Bildungspakets schwierig wird", erklärte Parteivizechefin Manuela Schwesig, die die Reform mit ausgehandelt hatte. "Es wäre besser gewesen, das Geld direkt in Kitas, Schulen und Vereine zu investieren. Doch diesen Weg hatte Frau von der Leyen versperrt."
Zwar sei es ein richtiger Zwischenschritt, die Umsetzung bei den Kommunen anzusiedeln. Doch bräuchten Länder und Kommunen Zeit für praktikable Lösungen. "Ziel muss es weiterhin bleiben, die Leistungen dort anzusiedeln, wo die Kinder sind - und das ist nicht das Jobcenter, sondern das sind Kitas, Schulen und Vereine", meinte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.
"Absichtlich kompliziert"
Auch das Erwerbslosen Forum Deutschland griff von der Leyen scharf an. "Das Verfahren wurde absichtlich so kompliziert gestaltet, dass viele Eltern gar nicht wissen, dass ihre Kinder einen Anspruch haben und Anträge für rückwirkende Leistungen nur diesen Monat gestellt werden können", erklärte der Verband in Bonn. "Es entsteht der Eindruck, dass von der Leyens Ministerium Kinder um circa 250 Millionen Euro abzocken will."
"Spiegel Online" hatte nach einer eigenen Umfrage in Großstädten gemeldet, mancherorts nutzten bisher nur zwei Prozent der Betroffenen das neue Angebot.
dapd