Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Bundesregierung aufgefordert, künftig bei jeder Euro-Rettungsaktion das Parlament per Abstimmung zu beteiligen.
Lammert fordert Bundestagsabstimmung zu jedem Euro-Rettungseinsatz
Düsseldorf (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Bundesregierung aufgefordert, künftig bei jeder Euro-Rettungsaktion das Parlament per Abstimmung zu beteiligen. Der CDU-Politiker stellt sich damit nach einem Bericht der "WirtschaftsWoche" gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die das Parlament nach der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über die einzelnen Eurohilfsaktionen höchstens noch konsultieren wollten.
"Ich halte die Beteiligung des Bundestages bei konkreten Hilfszusagen in jedem neuen Einzelfall für unverzichtbar", sagte Lammert nach Angaben der WirtschaftsWoche im Interview. "Weil das Haushaltsrecht zweifellos tangiert wird, gibt es nicht nur die Notwendigkeit einer parlamentarischen Begleitung, sondern auch einer parlamentarischen Beschlussfassung beim ESM." Es sei völlig ausgeschlossen, dass die Bundesregierung Vereinbarungen mit Haushaltswirkungen treffe, ohne dafür vom Bundestag zuvor eine Zustimmung zu bekommen.
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte in der "WirtschaftsWoche" ebenfalls eine parlamentarische Kontrolle beim Europäischen Stabilisierungsmechanismus. "Bei der Einführung des ESM darf die Bundesregierung das Haushaltsrecht des Bundestages nicht umgehen. Die Einrichtung bedarf eines Gesetzes, das Verhalten der Bundesregierung im ESM der parlamentarischen Kontrolle." Trittin widerspreche damit den Vorstellungen der Regierung, die den Bundestag nur einmalig über den neuen Mechanismus entscheiden lassen wolle, nicht aber bei einzelnen Auszahlungen.
dapd