Konjunktur

Zustimmung zu vergleichbaren Abschlussprüfungen Spaenle: Bildungsfragen müssen Ländersache bleiben

Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) wendet sich gegen Forderungen nach einer Abschaffung des Bildungsföderalismus. Auf Entscheidungen über Bildungsfragen, die von den Länderparlamenten getroffen werden, hätten die Bürger mehr Einfluss als auf zentrale Beschlüsse in Berlin, argumentierte Spaenle am Dienstag in München. › mehr

"Wir brauchen endlich Rechtssicherheit" Oppermann verlangt schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat der Bundesregierung Versagen bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen. Mehr als ein Jahr, nachdem das Bundesverfassungsgericht die alte Rechtslage für verfassungswidrig erklärt habe, sei nichts passiert, sagte Oppermann den "Badischen Neuesten Nachrichten" (Mittwochausgabe). › mehr
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Zwei Drittel der Japaner Umfragen zufolge mit Krisenmanagement unzufrieden Schlechte Noten für japanische Regierung

Mehr als zwei Drittel der japanischen Bürger sind Umfragen zufolge mit dem Krisenmanagement ihrer Regierung nach der Erdbeben- und Atomkatastrophe unzufrieden. Die Umfragen wurden am Montag von den großen Zeitungen "Manichi", "Nihon Keizai" und "Asahi" veröffentlicht. › mehr

Wirtschaftsminister Voigtsberger zu Gast in Venlo NRW und Niederlande wollen engeren Austausch in Atomfragen

Nordrhein-Westfalen und die Niederlande haben einen engeren Austausch über Sicherheitsfragen von Atomanlagen vereinbart. Nach Angaben des Düsseldorfer Energieministeriums vom Montag ist dies das Ergebnis eines Gesprächs von NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) mit dem niederländischen Wirtschaftsminister Maxime Verhagen am Wochenende in Venlo. › mehr

Bitkom-Präsident Scheer fordert Milliarden-Investitionen in intelligentes Stromnetz (weitgehend neu) Computerbranche im Stimmungshoch

Die Computerbranche ist dank des Aufschwungs in Jubelstimmung. Doch das Wachstum fällt sehr unterschiedlich aus, wie der Branchenverband Bitkom am Montag mitteilte. Der Umsatz des gesamten Marktes wird laut den Experten um zwei Prozent auf 145,5 Milliarden Euro steigen. › mehr

SPD und Grünen kommt K-Frage ungelegen - Roth sauer auf Wowereit "Debatte zur Unzeit"

Die neu entfachte Diskussion über Kanzlerkandidaten kommt den Spitzen von SPD und Grünen ungelegen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach am Montag in Berlin von einer "Debatte zur Unzeit, die wir weder befürworten noch betreiben". Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, ihre Partei beschäftigte sich mit relevanten inhaltlichen Themen und nicht mit "virtuellen Personalfragen". › mehr

"Unsolidarisches und europarechtswidriges Treiben" Schünemann fordert EU-Verfahren gegen Italien

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat wegen des Streits um tunesische Flüchtlinge die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien verlangt. "Es ist an der Zeit, dass die Europäische Kommission dem unsolidarischen und europarechtswidrigen Treiben der italienischen Regierung ein Ende bereitet", sagte Schünemann "Handelsblatt Online". › mehr