Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat der Bundesregierung Versagen bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen. Mehr als ein Jahr, nachdem das Bundesverfassungsgericht die alte Rechtslage für verfassungswidrig erklärt habe, sei nichts passiert, sagte Oppermann den "Badischen Neuesten Nachrichten" (Mittwochausgabe).
Oppermann verlangt schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Karlsruhe (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat der Bundesregierung Versagen bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen. Mehr als ein Jahr, nachdem das Bundesverfassungsgericht die alte Rechtslage für verfassungswidrig erklärt habe, sei nichts passiert, sagte Oppermann den "Badischen Neuesten Nachrichten" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen endlich Rechtssicherheit", forderte er. "Das sind wir auch den Polizisten und Polizistinnen schuldig."
Der SPD-Politiker verlangte eine Neuregelung, die es ermögliche, Daten bei Verdacht auf schwerste Straftaten zu speichern. Die Speicherfrist solle dabei deutlich unter sechs Monaten liegen. Notwendig sei die vorherige Entscheidung eines Richters, sagte Oppermann.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zur sechsmonatigen, anlasslosen Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten vor gut einem Jahr für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sollte eine EU-Richtlinie umsetzen. Seit Monaten streiten Union und FDP über eine Neuregelung. Die EU-Kommission forderte am Montag die Umsetzung der Richtlinie ein.
dapd