Eine prominent besetzte Kommission soll der Debatte über Zuwanderung und Fachkräftemangel neue Impulse geben. Dazu wurde eine hochrangige "Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" vorgestellt.
Neue Kommission gegen Fachkräftemangel
Der Vorsitzende der Gruppe, Armin Laschet, erklärte, dass das gesamte gesellschaftliche Klima verändert werden müsse, um sachlich über Zuwanderung zu debattieren. Weder Emotionen noch kulturelle Vorbehalte sollten eine Rolle spielen.
Die geltenden Gesetze hätten die Zuwanderung so begrenzt, "dass keiner mehr kommt", beklagte der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister. Es werde oft so getan, als stünden zahlreiche potenzielle Zuwanderer "vor der Tür" und Deutschland brauche nur auszuwählen. "Aber die kommen ja gar nicht nach Deutschland", sagte der CDU-Politiker. Das Land müsse einsteigen in den Wettbewerb um ausländische Fachkräfte, forderte Laschet. "Das Problem des Fachkräftemangels rauscht an uns vorbei." Deutschland müsse sich die Frage stellen, wer in 10 oder 20 Jahren für den Wohlstand im Land arbeite.
Der Ex-Minister führt den Vorsitz gemeinsam mit dem früheren SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck. Berufen wurde die Konsensgruppe von mehreren Stiftungen. Die erste von drei ganztägigen Sitzungen ist für den 13. Mai geplant, im Oktober soll das Gremium einen Reformvorschlag präsentieren. Ziel ist ein Konzept, das in Bundestag und Bundesrat gute Chancen auf eine Mehrheit hat.
Laschet und Struck wollen Angebote machen
Laschet betonte, man wolle keine "vorgezogene Gesetzesarbeit" leisten. Struck ergänzte, die Gruppe wolle den Politikern in Bundestag und Bundesrat Angebote machen. Diese seien vor allem mit Tagespolitik beschäftigt. "Wir wollen ihnen Arbeit abnehmen und sie entlasten", sagte Struck.
Zu den 13 Mitgliedern der Konsensgruppe zählen neben den beiden Vorsitzenden auch die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU). Auch Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter sind dabei, ebenso wie Politiker von FDP und Grünen.
dapd