Konjunktur

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten Gewerkschaft nimmt Schiedsspruch im Bau-Tarifstreit an

Die Gewerkschaft IG BAU hat das vor knapp zwei Wochen erreichte Schlichtungsergebnis im Tarifstreit der Branche angenommen. Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft akzeptierte den Schiedsspruch des früheren Bundesministers Wolfgang Clement, wie die Gewerkschaft am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Die Zustimmung der Arbeitgeber steht noch aus. › mehr

Deutschland nennt noch immer keinen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Zentralbank Regierung will bei EZB-Nachfolge auf Frankreich hören

Bei der Benennung eines Nachfolgers für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, setzt die Bundesregierung auf den Schulterschluss mit Paris. Das Thema werde "in Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich entschieden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. › mehr

Roth fordert unverzügliche Sanktionen gegen Syrien "Der Westen darf nicht schweigend zusehen"

Wegen der Militäreinsätze in Syrien gegen das eigene Volk fordern die Grünen schnelle Sanktionen gegen das Regime von Staatspräsident Baschar Assad. "Der Westen darf nicht schweigend zusehen, wenn ein weiteres Regime mit Blutvergießen auf friedliche Demonstrationen antwortet", sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". › mehr
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Mögliche Umschuldungen als großes Risiko angesehen EZB-Chefvolkswirt Stark warnt vor neuer Bankenkrise

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, hat rund ein Jahr nach dem Ausbruch der Euro-Schuldenkrise vor einer neuen Bankenkrise gewarnt. Wenn es in strauchelnden Euroländern zu Umschuldungen komme, sei das für die Geldhäuser riskant, sagte Stark am Dienstag dem ZDF-Nachrichtenportal "heute.de". › mehr

Strahlenschutzamt unterstützt bundesweite Standortsuche - Bayern lehnt Endlager ab Kretschmann bringt Bewegung in Atommüll-Streit

Mit seiner Bereitschaft, möglicherweise auch im Südwesten Deutschlands nach einem Atommüllendlager suchen zu lassen, bringt der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Bewegung in einen Jahrzehnte währenden Streit. › mehr

Prominente aus Politik und Kultur fordern Freilassung des chinesischen Künstlers Sorge um Ai Weiwei

Als die Berliner Akademie der Künste im März des vergangenen Jahres zum Gespräch über Klima und Kunst einlud, saß der chinesische Künstler Ai Weiwei auf dem Podium und sparte nicht mit Kritik an seiner Regierung. Am Dienstag, 13 Monate später, wurde in Berlin nicht mit, sondern über den Künstler debattiert. Seit seiner Verhaftung am Pekinger Flughafen am 3. April fehlt von Ai jede Spur. › mehr

Analyst sieht darin ein positives Zeichen Stromkonzerne halten angeblich ihre Reserven zurück

Obwohl sieben Kernkraftwerke stillstehen und fünf weitere Reaktoren im Mai für Wartungsarbeiten vom Netz getrennt werden, wollen die Energieversorger laut "Berliner Zeitung" ihre eingemotteten fossilen Kraftwerke nicht in Betrieb nehmen. Danach befinden sich derzeit sechs Kraftwerksblöcke in sogenannter Kaltreserve, ein weiterer ist aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschaltet. › mehr

Kritiker machen Unmut mit Petition Luft - Nahles verteidigt die Entscheidung Druck auf SPD-Spitze nach Einigung mit Sarrazin wächst

Der Druck auf die SPD-Spitze nimmt nach dem umstrittenen Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin zu. Mit einer "Berliner Erklärung", die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, machen Sozialdemokraten aus ganz Deutschland ihrem Unmut über die Einigung mit dem heftig kritisierten Bestsellerautor Luft. › mehr

Berlins mutmaßlich ältester Trabbi-Lenkerin droht das Fahrverbot Die Berlinerin Irene Fernau steuert noch mit fast 85 Jahren einen Trabant

Fast 50 Jahre lang ist alles gut gegangen: Seit sie im November 1961 ihre Fahrerlaubnis erhielt, hat Irene Fernau keinen einzigen Unfall gebaut. Und nun, in ihrem 85. Lebensjahr, soll sie sich für einen Crash verantworten, der ihr und ihrem geliebten Trabant passiert sein soll. Mit Folgen: Berlins mutmaßlich ältester Trabbi-Lenkerin droht das Fahrverbot. › mehr

"Stiftung Datenschutz" angemahnt Junge Liberale kritisieren Handy-Speicherung von Bewegungsprofilen

Die heimliche Speicherung von Ortsdaten von Handy-Besitzern hat die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale als "schlicht unanständig" bezeichnet. "Viele kämpfen gerade gegen die Vorratsdatenspeicherung und für den Schutz der Bürgerrechte, und dann gibt es Bewegungsprofile von hinten durch die kalte Küche beim eigenen Handy-Hersteller", sagte Juli-Chef Lasse Becker der "Rheinischen Post". › mehr