Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt das Vorhaben eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Am Rande seines Besuchs im kanadischen Quebec sagte er am Dienstag, er persönlich halte die NPD für verfassungswidrig. "Sie gehört verboten", betonte Herrmann.
"Sie gehört verboten"
München/Quebec (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt das Vorhaben eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Am Rande seines Besuchs im kanadischen Quebec sagte er am Dienstag, er persönlich halte die NPD für verfassungswidrig. "Sie gehört verboten", betonte Herrmann.
Ein Scheitern des Verfahrens könne man sich aber nicht leisten, erklärte der Minister. Es müsse Erfolg haben. Deshalb kündigte der Minister an, eng mit dem neuen Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), zusammenzuarbeiten, "um die Grundlagen vorzubereiten".
Stahlknecht hatte angekündigt, einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu erarbeiten. Andere Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen. "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben", sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung".
2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der hohen Zahl von Spitzeln des Verfassungsschutzes in der NPD gescheitert. Seitdem wird immer wieder über ein neuen Versuch, die Partei zu verbieten, debattiert.
dapd