Ramsauer plant Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei "Das Punktesystem soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will das Punktesystem der Flensburger Verkehrssünderdatei ändern. "Das Punktesystem soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe). Auch die Einstufung von Verkehrsdelikten werde überprüft. › mehr
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Drei mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen festgenommen Islamisten planten offenbar Bombenanschlag auf Nahverkehr

Sicherheitsbehörden haben offenbar einen geplanten islamistischen Terroranschlag auf den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland verhindert. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ließ nach eigenen Angaben am Freitagmorgen drei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Al-Kaida festnehmen. Näheres wollte die Behörde noch nicht mitteilen. › mehr

"Haushaltskonsolidierung ist auch sozial gerecht möglich" Mindestlohn brächte staatlichen Haushalten hohe Entlastung

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde könnte einen Beitrag zum Abbau der öffentlichen Defizite leisten. Die "Berliner Zeitung" berichtete vorab, einer Studie des Schweizer Forschungsunternehmens Prognos für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge würden durch eine solche Lohnuntergrenze für fünf Millionen Arbeitnehmer die Arbeitseinkommen steigen. › mehr

Große Unterschiede zwischen den Bundesländern Kosten für Wasser und Abwasser um zwei Prozent gestiegen

Die Kosten für Wasser und Abwasser sind für einen durchschnittlichen Zwei-Personen-Haushalt im vergangenen Jahr in Deutschland um zwei Prozent gestiegen. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Berechnung des Statistischen Bundesamts. Demnach zahlte ein Modellhaushalt, der ein Haus besitzt und jährlich rund 80 Kubikmeter Wasser verbraucht, im Bundesdurchschnitt 441 Euro. › mehr

Außenminister Guido Westerwelle empfängt die internationale Gruppe "Freunde des Nichtverbreitungsvertrags" tagen in Berlin

Im Zusammenhang mit seinem Bemühen um nukleare Abrüstung empfängt Außenminister Guido Westerwelle am (morgigen) Samstag die internationale Gruppe der "Freunde des Nichtverbreitungsvertrags" in Berlin. An der Konferenz nehmen alle zehn Mitglieder der Freundesgruppe teil, wie Ministeriumssprecher Andreas Peschke am Freitag mitteilte. › mehr

"Machen Sie was draus" - Weber scheidet zum 30. April aus Wulff ernennt Weidmann zum Präsidenten der Bundesbank

Bundespräsident Christian Wulff hat Kanzlerberater Jens Weidmann zum Präsidenten der Deutschen Bundesbank ernannt. Die Ernennungsurkunde überreichte Wulff am Freitag im Langhans-Saal des Schlosses Bellevue in Berlin. Er wünschte Weidmann viel Erfolg und sagte: "Machen Sie was draus." Weidmann tritt sein Amt am 1. Mai für acht Jahre an. › mehr