"Haushaltskonsolidierung ist auch sozial gerecht möglich" Mindestlohn brächte staatlichen Haushalten hohe Entlastung

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde könnte einen Beitrag zum Abbau der öffentlichen Defizite leisten. Die "Berliner Zeitung" berichtete vorab, einer Studie des Schweizer Forschungsunternehmens Prognos für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge würden durch eine solche Lohnuntergrenze für fünf Millionen Arbeitnehmer die Arbeitseinkommen steigen.

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Mindestlohn brächte staatlichen Haushalten hohe Entlastung

Berlin (dapd). Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde könnte einen Beitrag zum Abbau der öffentlichen Defizite leisten. Die "Berliner Zeitung" berichtete vorab, einer Studie des Schweizer Forschungsunternehmens Prognos für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge würden durch eine solche Lohnuntergrenze für fünf Millionen Arbeitnehmer die Arbeitseinkommen steigen. Das entlaste die staatlichen Haushalte um mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr.

Der Studie zufolge würden wegen der höheren Einkommen jeweils knapp 2,7 Milliarden Euro mehr an Steuern und Sozialbeiträgen fällig, schrieb das Blatt. Der Bedarf an Unterstützung etwa durch Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld sänke um 1,7 Milliarden Euro. Selbst bei einem Mindestlohn von fünf Euro pro Stunde profitiere der Staat noch mit knapp 1,3 Milliarden Euro. Für die Studie hätten Wissenschaftler mögliche negative oder positive Beschäftigungseffekte ausgeklammert, weil sich diese nicht eindeutig vorhersagen ließen.

SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte der Zeitung: "Haushaltskonsolidierung ist auch sozial gerecht möglich." Union und FDP warf er vor, sie träfen mit ihrem Sparpaket vor allem Arbeitnehmer und Arbeitslose.

dapd